Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Innenminister regelt Fußball-Einsätze neu Sicherheit vor Personalnot THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden. Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen. Diese Grenz-linien hält NRW-Innenminister Ralf Jäger offenbar penibel ein. Deshalb sind seine Überlegungen zulässig und vielleicht notwendig, jedenfalls aber besser als die seines Bremer Kollegen, der die Vereine für Schutz zahlen lassen will. Die Polizeikräfte sind mit den Herausforderungen des Alltags ausgelastet. Die Spezialkräfte zur Sicherung von gesellschaftlichen, politischen oder kulturellen Großveranstaltungen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Andererseits ist eine Ausweitung der Stellenpläne wegen der angespannten Haushaltslage ausgeschlossen. Nicht zu vergessen: Die Richter in NRW haben der Landesregierung sonstige Einsparungen von Personalkosten gerade verstellt. Sie ordneten an, dass die Gehaltserhöhungen auch für bestbezahlte Beamte gelten müssen. Übrigens: Richter verdienen als Angehörige des höheren Dienstes viel mehr als Polizisten, die in der Regel im mittleren oder gehobenen Dienst tätig sind. Der Versuch des NRW-Innenministers, durch reduzierten Personaleinsatz bei weniger gefährdeten Spielen Ressourcen zu schonen, ist deshalb jedenfalls legitim. Jäger hat dabei allerdings die genannten Grenzen streng zu beachten. Eine Privatisierung öffentlicher Sicherheit darf es nicht geben, beim Fußstreifenschutz in der Innenstadt so wenig wie bei der Kontrolle per Streifenwagen in den gut situierten Vororten. Schon gar nicht darf eine aufgeklärte Gesellschaft zulassen, dass Menschen, die eine Veranstaltung wie ein Fußballspiel oder eine politische Demons-tration besuchen, für ihre Sicherheit zahlen müssen. Das wäre das Ende des demokratischen Prinzips der Freiheit. Sicherheit vor Personalnot - das ist die Grenzlinie. Jägers Pilotversuch scheint diese Linie zu beachten. Die Fußballvereine müssen nun prüfen, welchen Beitrag sie zu leisten bereit sind.
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