Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Armutsmigration Für dumm verkauft JOhann Vollmer
Bielefeld (ots)
Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das Problem nämlich keineswegs genommen. Es gibt keine belegbaren Zahlen über erschlichene Kindergelder, Sozialleistungen und Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Ausländer, die seit der Eurokrise vermehrt eine Zukunft in Deutschland suchen. Hier geht es nur um ein gefühltes Pro-blem. Das aber darf nicht Maßstab der Gesetzgebung sein. EU-Zuwanderern, die des Betrugs überführt wurden, sollen künftig mit Einreisesperren belegt werden. Dabei ist die Freizügigkeit eine der Grundpfeiler der Europäischen Union. Hier wird Recht genommen statt Recht geschaffen. Grund für diese populistischen Anwandlungen der Regierung Merkel, die wieder einmal sämtliche Ausländer unter Generalverdacht stellt, sind die bundespolitischen Querschüsse der CSU. Die bayerische Schwesterpartei wandelt in ihrer Regierungsbeteiligung zielsicher auf den Untergangspfaden der FDP. Mit Klientelgesetzen ohne praktischen Nutzen versucht sie, bei ihren Wählern in Bayern zu punkten. Und die CSU-Granden stoßen dabei immer wird ins gleiche, abgenutzte Horn: Eine Maut soll endlich die dreisten Ausländer zur Kasse bitten, die deutsche Autobahnen kaputtfahren. "Wer betrügt, der fliegt", posaunten sie in einer Zeit, in der prominente bayerische Steuersünder den Staat wohl um etliche Millionen mehr geprellt haben als Zuwandererfamilien mit doppelt bezogenem Kindergeld. Längst ist - und das auch statistisch - erwiesen, dass die deutsche Wirtschaft von Zuwanderung aus dem europäischen Ausland profitiert und abhängig ist. Fachkräfte sind Mangelware, körperliche Ex-tremberufe in der Landwirtschaft oder Pflege können ohnehin fast nur noch mit ausländischen Kräften besetzt werden. "Vox populi, vox Rindvieh", soll einst der CSU-Übervater Franz Josef Strauß über das Wahlvolk gesagt haben. Für dumm verkaufen lässt es sich aber nicht.
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