Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streikwelle bei Verkehrsträgern Mehr Gelassenheit Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ist: Es ist das Recht beider Berufsgruppen, ihre Interessen auf diese Weise durchzusetzen. Eine Tarifeinheit, bei der für jeden Betrieb nur eine von Großgewerkschaften für alle Beschäftigten abgeschlossene Regelung gilt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht 2010 klar bestätigt. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung diese Tarifeinheit nun herstellen. In jeder Firma soll nur die jeweils am stärksten vertretene Gewerkschaft Löhne und Arbeitszeiten aushandeln und Kampfmaßnahmen organisieren dürfen. Ob das geht, ist fraglich. Eine große Hürde ist die Verfassung, die Eingriffe in die Tarifautonomie kaum zulässt. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat sich schon 2011 gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Die Wirtschaftsweisen wollen abwarten, ob es tatsächlich zu vermehrten Streiks oder anderen Nachteilen durch die Tarifvielfalt kommt. Bislang sind die Befürchtungen nicht eingetreten, auch wenn jetzt wieder einmal Streiks drohen. Etwas mehr Gelassenheit kann sich Deutschland in dieser Frage leisten.
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