Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Seehofer rudert im Streit um die Pkw-Abgabe zurück Die Maut ist out MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die Maut für alle Straßen und nicht nur für die Autobahnen zu erheben, erweist sich nun als politische Sackgasse. Wichtige CDU-Landesverbände sagen nein, im Bundesrat rückt eine Mehrheit nach ähnlichen Aussagen der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in weite Ferne. Die Maut Marke Dobrindt ist out, heißt die lapidare Botschaft der nicht christsozialen Koalitionäre. Dass nun CSU-Chef Horst Seehofer Gesprächsbereitschaft ankündigt, heißt übersetzt nichts anderes als: Ein Maut-Kompromiss, bei dem Dobrindt sein Gesicht wahrt, wird teuer. Für den nichtbayerischen Teil der Republik.
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