Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Forderung nach Absenkung der Alkoholgrenze für Radfahrer Komfortable Lage FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es allerdings um Verantwortung und Zuständigkeit, ist er nicht selten fein raus. So auch bei der Meldung zur Absenkung der Alkoholgrenze für Radfahrer. In Deutschland liegt der Wert derzeit bei 1,6 Promille, Strafanzeigen wegen Trunkenheit drohen bereits ab 0,3 Promille. Die Grenzen haben sich in der ständigen Rechtsprechung herausgebildet. Sie können nicht einfach durch politische Entscheidungen geändert werden. Der Gesetzgeber kann jedoch einen konkreten Wert ins Strafgesetzbuch hineinschreiben. Die Musik spielt in der Angelegenheit also auf Bundesebene. Dass man im Straßenverkehr nicht mal angetrunken unterwegs sein sollte, versteht sich eigentlich von selbst. Trotzdem ist die höhere Grenze für Radfahrer gerade in ländlichen Regionen häufig ein Argument, nach einer Feier auf den Drahtesel zurückzugreifen - und erst gar nicht über eine Rückfahrt mit dem Auto nachzudenken. Minister Jäger kennt die Argumente. Aber man kann ja mal den Finger in die Wunde legen.
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