Neue Westfälische (Bielefeld): Albig nennt Schäubles Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse "vergiftetes Angebot"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Auf entschiedene Ablehnung trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Angebot, die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern zu wollen, in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe): "Das ist ein vergiftetes Agebot, das sich vor einer Lösung drückt. In Schleswig-Holstein geht eine Aufweichung gar nicht, weil die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Alle Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, 2020 oder vorher keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist richtig. Es sollte jetzt kein Ausweg eröffnet werden, wieder in die Verschuldung zu flüchten." Die Schuldenbremse sei ein wichtiges und erfolgreiches Instrument, um die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte zu stoppen.
Albig plädierte allerdings dafür "in Deutschland eine ehrlichere Debatte darüber zu führen, was Schulden genau sind. In meinen Augen ist die marode Infrastruktur nur eine verdeckte Form von Schulden, die in unseren öffentlichen Haushalten meistens leider nicht auftauchen. Worauf wir warten, ist eine Antwort auf die Frage, wie wir unser Land endlich reparieren können. Wir wissen, dass wir jedes Jahr sieben Milliarden Euro über einen Zeitraum von knapp 20 Jahren in unsere brüchige Infrastruktur investieren müssten. Dabei geht es nicht um Neubau, sondern allein um die Reparatur der Bauwerke und Verkehrswege, die unsere Wirtschaft braucht, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können."
Alle wüssten, wo das Geld für die Reparatur am Ende herkommen werde, so der SPD-Politiker: "Es ist immer das Geld von uns Bürgerinnen und Bürgern. Entweder, indem wir Steuern erhöhen, Nutzungs-Gebühren nehmen oder Leistungen an anderer Stelle im Haushalt kürzen, die heute den Menschen zugute kommen. Andere Wege gibt es in unserem Staat nicht. Mir ist wichtig, dass wir künftig die Mittel für Infrastruktur auch zielgenau nur dafür ausgeben dürfen. Das wir uns dazu verpflichten. Neben die Schuldenbremse muss eine Reparaturpflicht treten. Das wäre ein Quantensprung in unserer Steuerungsfähigkeit."
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