Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Stärkungspakt Kommunen Schwarze Nullen BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der Stärkungspakt wirkt. Langsam, teilweise sehr langsam kommen die überschuldeten Städte und Gemeinden in NRW von ihren Schuldenbergen herunter. Bis es so weit ist, dass sie die vielbeschworene schwarze Null schreiben, ist es ein weiter Weg, an dessen Rand verdammt viele Opfer liegen bleiben. Wirklich lebenswert dürfte am Ende des Schuldenabbaus kaum eine Kommune sein. Kein Wunder, dass sich nicht viele Kommunen freiwillig auf diesen Weg gemacht haben. Ein Haushaltssicherungskonzept ist halt immer noch bürgerfreundlicher als ein rigider Sanierungsplan. Ohnehin steht der Stärkungspakt noch immer auf wackligen Füßen. Reiche Kommunen, die sich am Schuldenabbau ihrer armen Geschwister beteiligen müssen, haben bekanntlich Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Der Ausgang ist ungewiss; angesichts der mäßigen Erfolge der Landesregierung bei der richterlichen Überprüfung ihrer Gesetze ist dem Stärkungspakt keine gute Zukunft gewiss. Wirkliche Entlastung käme ohnehin von anderer Stelle. Der Bund greift am tiefsten in die kommunalen Kassen. Vornehmlich trifft dies die finanzschwachen Kommunen. So gibt die Stadt Bielefeld fast 90 Millionen Euro für Sozialleistungen aus, bekommt aber lediglich 25 Millionen Euro vom Bund erstattet. Für Schäubles schwarze Null zahlen letztlich die Kommunen.
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