Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse Fortschritt Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Mietpreisbremse, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat, wird nicht alle Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beseitigen. Manche Probleme werden durch die Regelungen gar nicht abgedeckt: Dass heutzutage eine energetische Wohnungssanierung oft mit einer Luxusmodernisierung gleichzusetzen ist, mit der Normalverdiener verdrängt werden, bleibt ein Ärgernis. Das wird vertagt, denn die Mietpreisbremse soll nicht für Neubauten und auch nicht für umfassende Modernisierungen gelten. Aber das ändert nichts daran, dass die Mietpreisbremse der Großen Koalition grundsätzlich ein Fortschritt darstellt. Schon, dass bei der Bezahlung von Maklergebühren künftig das Bestellerprinzip gelten soll und der Vermieter zur Kasse gebeten wird, ist eine Verbesserung. Wieso diese Kosten bisher meistens auf den Mieter abgeladen wurden, ist rational sowieso nicht erklärbar. Der Gesetzentwurf des Jusitzministers stellt den Versuch dar, der Gier eine Grenze zu setzen. Diese hat in den so genannten Ballungsräumen und Universitätsstädten derart hemmungslos gewütet, dass die Politik nicht länger zusehen konnte. Positiv ist ebenfalls, dass die Bundesländer zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Ohne Investitonen ist dem grundlegenden Übel des Wohnungsmangels nicht beizukommen.
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