Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkels Regierungserklärung Verstörendes Schweigen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wieder einmal unterwegs, um die Welt zu retten. Heute und morgen Europa-Asien-Gipfel in Mailand, nächste Woche Eurogipfel in Brüssel. Es geht um die Ukraine und um Russland, um die Bekämpfung des IS-Terrorismus, es geht zum soundsovielten Male um die Eurokrise, die immer noch nicht nachhaltig überwunden ist, wie Merkel zugibt. Und nun kommt auch noch Ebola hinzu, diese tückische Krankheit, die vor keiner Grenze haltmacht. Die Welt wirkt aus den Fugen geraten, und Merkel hat an den Bruchstellen alle Hände voll zu tun. Vieles von dem, was sie in ihrer Regierungserklärung zu den Krisenherden sagt, die auch Deutschland direkter betreffen, als es viele wahrhaben wollen, ist richtig. Und doch stößt auf, was alles fehlt. Dabei ließen sich an vielen Punkten ganz leicht Verbindungen zur Innenpolitik herstellen, aber Merkel beharrt geradezu störrisch auf ihrer Vogelperspektive, auf ihrer präsidialen Flughöhe. Zu den Flüchtlingen in Deutschland und deren unzureichender Unterbringung und zur Not der Kommunen sagt sie nichts, obwohl all das ganz eng verzahnt ist mit den großen internationalen Krisen im Irak und Syrien. Aber sie sagt auch nichts zum Zustand ihrer Koalition, wo der CDU-Generalsekretär einen SPD-Vize eine "rote Null" nennt und der SPD-Vize über einen CSU-Mann sagt, der habe "nicht mehr alle Latten am Zaun". In der Koalition grummelt es, weil die zweite Reihe angesichts der Konjunkturschwäche zunehmend nervös reagiert. In der Union beharren manche auf einer Verschiebung der Frauenquote oder des Mindestlohns, und zu alldem müsste man doch deutliche Worte finden, weil das die Grundlagen dieser Koalition tangiert, die doch ganz bewusst auch eine neue soziale Balance herstellen wollte. Gut, die Frauenquote hat Merkel schon am Mittwoch verteidigt, aber eine Wiederholung gestern wäre auch nicht falsch gewesen. Noch sind die Rangeleien in der Koalition ein Randphänomen und nicht Alltag. Und doch müsste das alles die Regierungschefin bekümmern oder nerven, aber jedenfalls nicht kalt lassen. Doch Merkel gibt dazu keinen Kommentar ab. Dieses Schweigen verstört.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell