Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD empfiehlt in Thüringen Rot-Rot-Grün Ein Akt der Verzweiflung Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
In Thüringen zeichnet sich ab, was viele erwartet haben: Die Spitze der Landes-SPD wird ihren Mitgliedern eine rot-rot-grüne Landesregierung vorschlagen. Rot-Rot-Grün - da war doch was? Ja, nach Ansicht vieler ist es der einzige Weg, den die SPD beschreiten kann, um 2017 im Bund selber die Kanzlerschaft zu erringen. Ist Thüringen das geeignete Experimentierfeld, um ein neues Koalitionsmodell für ganz Deutschland vorzubereiten? Nein, ist es nicht. In Erfurt liegen die Dinge wesentlich komplizierter. Für die geschrumpfte SPD ist hier nur eine Rolle als Juniorpartner vorgesehen. Ministerpräsident soll Bodo Ramelow werden, Mitglied der Linkspartei. Das ist zwar eine historische Premiere, aber es handelt sich trotzdem nicht um den Aufbruch in eine neue Ära, sondern auf Seiten der SPD eher um einen Akt der Verzweiflung. Hat die Dreierkonstellation Erfolg, wird sich der vor Selbstbewusstsein strotzende Ramelow die Lorbeeren an sein Revers heften. Scheitert die Koalition, was wesentlich wahrscheinlicher ist, schon weil sie nur auf einer Stimme Mehrheit basiert und Linke und Grüne in Thüringen keinerlei Regierungserfahrung besitzen, wird das die Depression der Thüringer SPD verstärken. Nicht alle Sozialdemokraten in Thüringen halten Rot-Rot-Grün für eine gute Idee. Mindestens ein Drittel, so heißt es, sind anderer Ansicht. Jüngst sind die Zweifel noch gewachsen. Denn die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat fällt der Linkspartei bis heute erschreckend schwer. Zwar taucht der Begriff in einem rot-rot-grünen Papier auf, doch führte diese löbliche Klarstellung zu einem Aufschrei innerhalb der Linken, dem sich sogar Gregor Gysi im fernen Berlin anschloss. Daraufhin redete Ramelow den "Unrechtsstaat" flugs zu einer "Protokollnotiz" klein. Ein klägliches Signal in einem Jahr, in dem der 25-jährige Mauerfall gefeiert wird. Dass die Große Koalition in Erfurt keine Zukunft mehr hat, liegt nicht an einer schlechten Bilanz - die wirtschaftlichen Zahlen können sich sehen lassen. Doch die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat im Umgang mit der SPD zu viele Fehler gemacht. Das rächt sich nun. Doch noch ist Ramelow nicht gewählt.
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