Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Nahostkrieg und Deutschland Wachsam sein CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Es bewegt sich etwas in Deutschland. Und es bewegt sich in eine kritische Richtung. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die Entwicklung endgültig ins Negative abgleitet. Sicher ist jedoch, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten mitten in der deutschen Gesellschaft angekommen sind. Auf vielfältige Weise. Das zeigen auch die Ereignisse von Köln am Sonntagabend. Erste Experten sprechen beim Auftritt der Hooligans und Rechten schon vom "kleinen Bürgerkrieg", was sicher übertrieben ist. Dennoch, sogar das heimelige Ostwestfalen-Lippe ist betroffen: Da sind zunächst die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und den Kurdengebieten. Unabhängig von ihrer religiösen oder politischen Zugehörigkeit hat Deutschland ihnen zu helfen. Damit tut sich das Land schwer, wie vereinzelt unhaltbare Zustände in den Flüchtlingswohnheimen und der Streit über die Verteilung der Kosten zeigen. Hier sind Politik und Verwaltungen gefragt, das Problem zu lösen. Deutschland hat schon größere Anstürme bewältigt. Ferner gibt es - auch in OWL - teils gewalttätige Demonstrationen von Unterstützern aller Seiten. Vor wenigen Wochen erst ging es in Herford zwischen zwei Volksgruppen rund. Auch das zeigt, wie nah uns die Auseinandersetzungen im geografisch fernen Kurdistan sind. Diese Zusammenstöße sind nicht zu dulden und mit aller Deutlichkeit zu unterbinden. In Herford waren schnell Hundertschaften vor Ort. Darüber hinaus ist die rasant wachsende Zahl von Dschihadisten, Salafisten und selbsternannten Islamkriegern welcher Richtung auch immer zu nennen, die aus Deutschland aufbrechen, um in Syrien oder dem Irak das Kriegshandwerk zu lernen. Was passiert, wenn sie zurückkommen? Sie stellen ein hohes Gefährdungspotenzial dar, weil sie religiös-ideologisiert und gewaltbereit sind. Ihre wahre Zahl ist den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Weil es eine Szene ist, in der Beobachtung nur schwer möglich ist. Die Vorfälle in Kanada können sich auch in Deutschland ereignen. Aus OWL sind ebenfalls Kämpfer aufgebrochen. Die Behörden müssen genauer hinsehen, schärfer kontrollieren, Fahndungsdruck aufbauen, ohne die Grenzen des Rechtsstaates zu übertreten. Da betreten deutsche Geheimdienste und die Polizei Neuland. Auch für die andere Seite stürzen sich Menschen aus Deutschland in den Krieg, wie der Fall des Bad Oeynhausener Kurden zeigt, der im Sindschar-Gebirge gegen den IS kämpft. Auch hier muss der Staat wachsam sein. Und schließlich gibt es in dem Zusammenhang ein völlig neues Phänomen: In Deutschland rotten sich politisch Rechtsradikale und Fußball-Hooligans zusammen, um unter dem Vorwand, gegen den IS-Terror zu demonstrieren, ihre Gewaltorgien zu veranstalten. Das hat mit den eigentlichen religös-ethnisch-politischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak nicht viel zu tun. Gleichwohl ist auch hier die Stärke des Staates gefragt. Es hätte zumindest misstrauisch machen müssen, wenn solche Banden gemeinsam eine Demonstration unter diesem Titel anmelden. Mehr Wachsamkeit ist gefragt und ein Verbot der Zusammenkunft zu prüfen. All das zusammen fordert den deutschen Staat und die Gesellschaft heraus. Die Wurzeln dieser Herausforderungen sind im Nahen Osten, Antworten müssen wir hier geben, wenn wir nicht wollen, dass die Bewegung ins Negative abgleitet.
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