Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident Gauck kritisiert rot-rot-grüne Gespräche Über die Kraft des Wortes THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Der deutsche Bundespräsident wirkt durch die Kraft seiner Worte, wirklich zu sagen hat er nichts. Es ist der Wille der Verfassungsväter gewesen, dass die Gewaltenteilung nicht ausgehebelt werden kann durch einen Einzelnen. Das ist gut so. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich wieder einmal in die Tagespolitik eingemischt und kritische Worte im Blick auf die Wahl des ersten Ministerpräsidenten aus der Linkspartei durch ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen gefunden. Die Reaktionen sind heftig. So heftig etwa wie die Reaktionen von CDU und CSU auf den Satz des damaligen Präsidenten Christian Wulff, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Genau diesen Sinn haben solche Einlassungen von Bundespräsidenten: dass sie den kritischen Diskurs der Demokraten in Deutschland öffnen über neue gesellschaftliche und politische Leitlinien. Sooft und solange dies mit offenem Visier geschieht, wie Gauck das hier tut, bewegt er sich in seinem vorgegebenen Rahmen. Gaucks Einlassungen zu Thüringen werden den Diskussionsprozess über Regierungsfähigkeit und -beteiligung der Linkspartei beschleunigen. Man wird ab jetzt und nicht erst mit der Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten über rot-rot-grüne Mehrheiten diskutieren. So öffnet Gaucks Wort Perspektiven für die Bundestagswahl - ganz gleich, ob er dies will oder nicht. Wenn man den Bundespräsidenten aber kritisieren wollte, müsste man dies eher für sein Wirken hinter den Kulissen tun. Seit langem führt Gauck vor allem Gespräche mit Parlamentariern und Meinungsbildnern und schwört sie auf eine offensivere Ausgestaltung der deutschen Rolle in der internationalen Politik ein. Da verschiebt der Präsident die Richtlinien der Politik im Geheimen. Das steht ihm nicht zu. Dafür gibt es eine Kanzlerin. An Einlassungen Gaucks zur Linkspartei - da muss man dem vermutlichen neuen thüringischen Regierungschef Ramelow wohl zustimmen - irritiert dagegen nur eins: dass der evangelische Pfarrer den "Mitchristen ignoriert oder gar negiert".
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell