Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministerpräsidenten-Runde von SPD und Grünen Kraftakt Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht wieder von sich reden. Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes tritt als Koordinatorin der Länderchefs von SPD und Grünen auf. Zuvor hatte sie sich bereits im Blick auf die umstrittene Frackingmethode zur Gewinnung von Erdgas bzw. Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten gegen die Bundesregierung positioniert. Diesen neuen Schwung in der Politik können NRW und NRW-Regierung gut gebrauchen. Das verlorene Verfahren um die Beamtenbesoldung sowie die bekannt gewordenen Misshandlungen in Flüchtlingsheimen und zuletzt die Hooligan-Krawalle von Köln hatten die Halbzeitbilanz ihrer Regierung verhagelt. Sogar von Amtsmüdigkeit war die Rede. Tatsächlich allerdings war Kraft viel im Land und in den Wirtschaftsunternehmen unterwegs. Mehr noch: In den Gesprächen mit ihren Amtskollegen von SPD und Grünen aus den Bundesländern schmiedet Kraft als A-Koordinatorin nicht erst seit gestern, aber seit gestern auch öffentlich wahrnehmbarer eine Phalanx zur Verhandlung eines neuen Länderfinanzausgleichs, der ab 2019 spätestens erforderlich wird. Die Forderung, die Mittelverteilung neu zu organisieren, ist berechtigt und lässt sich kaum von der Hand weisen. Zwar werden die neuen Länder auch künftig auf Hilfe aus den alten angewiesen sein. Aber dass die NRW-Leistung vor der Berechnung des Solidarpakts Ost 1.000 Euro pro Bürger höher als die von Sachsen ist, danach aber 500 Euro niedriger - das kann man in NRW niemandem erklären. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass NRW 2,4 Milliarden Euro an Umsatzsteuern in andere Länder überweist, aber nur 700 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich zurück erhält. Diese Zahlen sind nicht die schlechteste Plattform für eine Landesregierung, den Blick auf eine zweite, dann bessere Häfte der Regierungszeit zu lenken. Allerdings müssen einem neuen Länderfinanzausgleich am Ende alle zustimmen. Der Weg bleibt also hart und steinig. Man ist gespannt, wie weit NRW am Ende mit diesem Kraftakt kommt.
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