Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pegida und der Rechtsradikalismus in Deutschland Wehret den Anfängen THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Nein, sie sind eben nicht das Volk, diese Pegida-Anhänger, die heute Abend in Dresden wieder auf die Straße gehen. Sie sind Rechtsradikale, die mit falschen Zahlen und Zitaten Bedrohungslagen konstruieren. Sie sind eine Minderheit von Angsthasen, die um ihre Vorgärten fürchten. Modernisierungsverlierer, die als Profilfläche ihrer Ängste das Schwächere suchen. Sie finden es bei jenen, die zu Gast sind bei uns als Flüchtlinge vor Bürger- und Religionskriegen, auf der Flucht vor Islamisten des Islamischen Staates im Nordirak, vor Giftgas-Diktatoren wie Syriens Präsident Assad, vor Mädchen-Entführern und Zwangsverheiratern wie den Verbrechern der radikalislamischen Boko Haram in Nigeria. Diese Pegida-Demonstranten und ihre rechtsradikalen Anhänger sind nicht das Volk. Sie sind eine Minderheit, die unter dem Deckmantel des "Man wird ja wohl noch sagen dürfen"-Rassismus Briefe - auch an unsere Redaktion - schreiben und wieder mit vollem Namen und Adresse zeichnen. Die Geduld der Mehrheit damit aber geht zu Ende. Das muss sie auch, wenn Politiker wie die AfD-Sprecherin Frauke Petry, die die Pegida-Demo gegen die richtige Kritik von Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) verteidigt, ungestraft erklären kann, der Nazi-Begriff "entartet" sei ein naturwissenschaftlicher und müsse wieder verwendet werden dürfen. Es wird ernst, wenn - wie jüngst in der Lausitz - Journalisten bedroht und Redaktionen beschmiert werden mit Nazi-Parolen wie "Lügenpresse, halt die Fresse". Es braucht den Aufstand der anständigen Mitte der Bevölkerung, wenn Rechtsradikale wie im Dortmunder Rat von der Verwaltung Auskunft darüber verlangen, wie viele Juden in der Stadt leben und wo. Dortmunds Oberbürgermeister Sierau hat sich geweigert, diese Auskunft zu geben. Rechtlich - das ist umstritten - mag das ein Verstoß gegen seine Auskunftspflicht sein. Politisch ist das mutig und korrekt. Wehret den Anfängen - das ist der Auftrag der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft gegen die rechtsradikalen Parolen der Angst.
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