Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zehn Jahre Hartz IV Loslassen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der Gipfel der Ungerechtigkeit. Doch allgemein herrscht heute zu Recht die Ansicht vor, dass ohne diese Reformen die Arbeitslosigkeit in Deutschland in der vergangenen Dekade niemals von fünf auf drei Millionen zurückgegangen wäre. Gleichzeitig behauptet niemand, dass damals keine Fehler gemacht wurden. Die ungehemmte Ausweitung des Niedriglohnsektors gehört dazu. Schwarz-Rot hat deshalb auf Betreiben der SPD den Mindestlohn eingeführt. Die Sozialdemokraten müssten nach den deutlichen Erfolgen mittlerweile versöhnt sein mit der Reform. Denkt man. Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Denn Parteichef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles werben in einem Zeitungsbeitrag noch einmal vereint mit geballter Kraft für die Arbeitsmarktreformen. Der Beitrag enthält viele Wahrheiten, und doch denkt man fast mit Bestürzung: Ist das noch nötig? Muss man dem SPD-Mitglied immer noch gebetsmühlenartig beibringen, dass es Grund gibt, auf die eigene Politik auch mal stolz zu sein? Die SPD ist eine Partei, der das Loslassen offenbar schwerfällt, auch das Loslassen alter Konflikte und Grabenkämpfe.
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