Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfahren gegen CSU-Politiker Schmid Nicht gerecht Ralf Müller, München
Bielefeld (ots)
Der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid war ein Großverdiener. Zu den Bezügen als Landtagsabgeordneter erhielt er noch üppige Draufgaben für seine Funktion als Fraktionschef. Und auch die ihm zustehende Mitarbeiterpauschale sollte möglichst noch in der Familie bleiben. Das sieht nach Raffgier aus, und das ist es auch. Allerdings wurde es ihm sehr leicht gemacht. Es ist schon erstaunlich, dass 22 Jahre lang Finanzamt und Landtagsamt kein Problem darin sahen, dass Schmid seine Ehefrau als - wie es jetzt heißt - "Scheinselbstständige" beschäftigte. Erst als vor zwei Jahren die "Verwandtenaffäre" des Landtags hochkochte und Schmid zurücktrat, kam man behördlicherseits auf die Idee, dass hier etwas nicht in Ordnung sein könnte. Es ist unfair, Schmid jahrzehntelang grünes Licht zu geben und dann den Staatsanwalt auf ihn zu hetzen. Eigentlich haben sich diejenigen, die über viele Jahre hinweg die Schmid'- schen Konstruktionen abnickten, mitschuldig gemacht, sollte überhaupt eine Straftat vorliegen. Dass vor dem Amtsgericht Augsburg nur einer steht, auf den alles abgeladen werden soll, ist auch nicht gerade gerecht.
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