Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzspritze für die Kommunen Geschärftes Profil Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Sie können also doch noch miteinander. Der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD aufgebraucht sei. Doch jetzt zeigt die Einigung auf das Investitionspaket und die fünf Milliarden Euro obendrauf, dass innenpolitisch noch was geht in der Großen Koalition. Den Kraftakt haben vor allem Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble geleistet. Auch wenn die Opposition den neuen Scheck für die Kommunen für zu klein hält: Es ist keine Kleinigkeit, fünf Milliarden Euro zusätzlich lockerzumachen. In solchen Momenten zeigt es sich, dass sparsame Haushaltsführung keine Marotte, sondern vielmehr vorausschauende Notwendigkeit ist. So eröffnen sich neue Spielräume. Dass die Finanzspritze an die Städte und Gemeinden geht, hat aber vor allem die SPD durchgesetzt. Die 3,5 Milliarden Euro für arme Kommunen sind klugerweise dem Zugriff der Bundesländer entzogen. Von den Mitteln werden zweifellos die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen am stärksten profitieren. Die SPD als Anwalt der Kommunen, die unter zahlreichen vom Bund bestellten Aufgaben und zu geringen Einnahmen leiden - das schärft das Profil jenseits der Dauerbrenner Mindestlohn und Frauenquote. Die Stärkung der Städte und Gemeinden hat zudem einen wichtigen wirtschaftlichen Aspekt. Für die Hälfte aller Investitionen in Deutschland sorgen kommunale Auftraggeber. Momentan dreht sich vieles in der Politik um die angespannte internationale Lage. Doch in der Innenpolitik versucht die SPD zunehmend, eigene Akzente jenseits von Merkel zu setzen. Neben der Entlastung für die Kommunen gehört dazu auch der Einsatz für ein Einwanderungsgesetz. Die Rolle des Juniorpartners soll mit neuen Inhalten gefüllt werden, bei denen es sowohl um soziale Belange als auch um eine Stärkung der Wirtschaft geht. Ob der Wähler diese Politik belohnen wird, steht auf einem anderen Blatt.
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