Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerpolitik Rückwärtsgang einlegen CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Das sollte die Leitlinie sein, wenn es darum geht, die finanzielle Ausstattung des Staates zu bemessen. Die öffentliche Hand muss ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können und ordentlich ausgestattet sein. Aber sie darf nicht behäbig und fett einmal erhobene Abgaben immer weiter kassieren, auch wenn der Anlass längst Vergangenheit ist. Dem Staat und dessen Verantwortlichen ist nicht immer klar, dass er mit Geld hantiert, das ihm nicht gehört. Es ist das Geld der Steuer- und Abgabenzahler. Deshalb muss der Soli weg. Ersatzlos. Je schneller, desto besser. Allerdings mit Sinn und Verstand und nicht aus politischem Kalkül, wie es jetzt die CSU durchzuboxen versucht. Und es darf entsprechend im Gegenzug keine Erhöhung der Einkommenssteuer geben. Der Staat und seine Gliederungen nehmen derzeit so viel Geld ein wie niemals zuvor. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern eines mit den Ausgaben. So stolz Finanzminister Schäuble auf seinen Haushalt mit der schwarzen Null ist, genauso sehr sollte er weiter nach unnützen Ausgaben fahnden. Die mehr als 15 Milliarden Euro, die der Soli im Jahr ausmacht, sollten an anderer Stelle eingespart werden. Der Etat des Verteidigungsministeriums hat z. B. entgegengesetzten Forderungen zum Trotz genug Luft. So wird eine Milliarde Euro für Rüstungsanschaffungen im Jahr nicht abgerufen. Andere Beispiele ließen sich anschließen. Die Abschaffung des Solis ist nicht nur verfassungsmäßig geboten (eine zweckgebundene Ergänzungsabgabe darf nicht dauerhaft erhoben werden), sie würde auch wieder Vertrauen in Politik herstellen. Die Politik hielte - wenn auch deutlich verspätet - das Versprechen ein, die Abgabe wieder abzuschaffen. Organisationen wie Pegida könnten nicht mehr von "denen da oben" reden, die immer nur lügen und ihre Zusagen nicht einhalten. Und es wäre - noch wichtiger - eine sichtbare historische Zäsur. Einst von Kanzler Helmut Kohl erhoben, um den Aufbau Ost zu finanzieren, ist der Soli im Großen und Ganzen ein erfolgreiches Instrument gewesen. Es ist zwar nicht alles gut im Osten, aber im Westen auch nicht. Die Problemgrenze verläuft nicht mehr zwischen Ost und West, sie verläuft zwischen Regionen. Die Uckermark und Teile des Ruhrgebietes bedürfen der Unterstützung mehr als Rostock, Potsdam, Dresden und Leipzig. Entsprechend muss es keine ausdrückliche und besondere Solidarität (Soli) mit den ostdeutschen Bundesländern geben. Die Gelegenheit, dass der Aufbau Ost ausläuft, sollte aber auch genutzt werden, grundsätzlich die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen. Denn unabweisbar sind vor allem die Kommunen finanziell zu schlecht ausgestattet. Genau das aber macht die Debatte um den Soli so komplex. Der steht nämlich zu 100 Prozent dem Bund zu. Verzichtet Berlin auf die gut 15 Milliarden aus dem Soli, wird es noch schwerer werden, Länder und Kommunen zu stärken. Weil die Länder etwa zur Hälfte an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beteiligt sind, sind sie eilfertig für die Abschaffung des Solis und für die Übertragung von dessen Einnahmen auf die Einkommenssteuer. Das ist das altbekannte Gezerre. Und vor allem unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Beim Soli reicht keine Bremse, der Rückwärtsgang ist einzulegen.
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