Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Große Koalition plant Vorratsdatenspeicherung Hohe Hürden Alexandra jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Dass die Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung einführen will, ist eine gute Nachricht. Denn dass sich die Politik jahrelang vor diesem Problem weggeduckt hat, war ein Armutszeugnis. Netzpolitiker und Datenschützer sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur die Union, sondern auch die SPD ist mehrheitlich dafür. So haben die Genossen auf dem Bundesparteitag 2011 entschieden. Wahrscheinlich ist es eine Legende, dass der durchschnittliche SPD-Anhänger auf Sicherheit weniger Wert legen würde als etwa ein Unions-Wähler. Dass der "rote Sheriff" Otto Schily als Bundesinnenminister unbeliebt gewesen wäre in seiner SPD, war nicht zu bemerken. Nun meinen Datenschützer und Netzpolitiker, dass die Vorratsdatenspeicherung gar nicht mehr Sicherheit böte. Gewiss ist sie kein Allheilmittel. Doch man sollte die Forderung der Polizei und sämtlicher Länder-Innenminister nicht einfach ignorieren. Auch, dass 24 EU-Länder sie bereits haben, spricht nicht gerade gegen dieses Instrument. Natürlich hat der Protest auch eine ganze Menge bewirkt. Es ist keineswegs geplant, dass der Staat einfach so auf die Daten der Telekommunikationsverbindungen zugreifen darf. Polizei und Staatsanwalt dürfen nur nach schwersten Straftaten Einblick nehmen. Und auch nur, wenn eine Richtererlaubnis vorliegt. Die Hürden liegen hoch.
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