Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strategiewechsel in der Kriminalitätsbekämpfung Heißes Eisen Hubertus Gärtner
Bielefeld (ots)
Mit ihrem Vorschlag, Bagatelldelikte nicht mehr von der Justiz, sondern allein von der Polizei verfolgen zu lassen, packt die Gewerkschaft der Polizei in NRW wieder mal ein heißes Eisen an. Eine solche Forderung hat ihre Tücken. So populär und pragmatisch sie daherkommt, so heikel ist sie im Hinblick auf die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung. Straftaten müssen danach von der Justiz verfolgt werden. Um die Sanktion der Polizei zu überlassen, müsste zum Beispiel Diebstahl aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Wer könnte das ernsthaft wollen? Sinnvoll wäre es aber möglicherweise, das Schwarzfahren nicht mehr im Katalog des Strafgesetzbuches zu lassen. Ein Mieter, der seine Miete schuldigt bleibt, macht sich nicht strafbar, ein Schwarzfahrer nach geltendem Recht hingegen schon. Das ist ein Widerspruch. Die GdP-Vorschläge sind folglich differenziert zu betrachten und zu diskutieren.
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