Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Im Zeichen des schlechten Gewissens Kurt Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung - endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem Schiffsunglück, das als "Katastrophe von Lampedusa" ein besonders düsteres Kapitel der Geschichte der Europäischen Union bildet. Es bedurfte zweier Desaster ähnlicher Dimension im Abstand von nicht einmal einer Woche, um den Verantwortlichen in der EU und den Hauptstädten mehr abzuringen als weitere kosmetische Maßnahmen, Krokodilstränen und Achselzucken. Die jetzt Gott sei Dank entfaltete Aktivität belegt, worum es sich bislang gehandelt hat: um fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung. Den Vorwand bot die unbestreitbare Komplexität des Problems und damit dessen, was zu seiner Linderung notwendig ist: Seenotrettung, Bekämpfung des Schleuserwesens, Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, menschenwürdige Aufnahmeverfahren, faire Verteilung der Flüchtlinge, Hilfe bei der Beseitigung der Fluchtursachen. Zwischen diesen Ebenen wurde der Schwarze Peter endlos hin und her geschoben. Nun also rafft sich die EU auf, wenigstens ein bisschen von dem zu tun, was sie als leistungsfähigste Wirtschaftszone der Welt tun kann. Genauer: Sie kündigt es an. Das ist mehr als bisher. Ob es die Wende zu einer humaneren Flüchtlingspolitik bedeutet, wird sich erst zeigen, wenn aus dem Massengrab tatsächlich eine Brücke geworden ist.
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