Neue Westfälische (Bielefeld): BND-Abhörskandal Versagen Dirk Müller
Bielefeld (ots)
Massive Spionage auch gegen deutsche Interessen, das ist kurz gesagt der Inhalt dessen, was Neues über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in Kooperation mit dem US-Dienst NSA bekannt wurde. Willfährig, ja offenbar naiv, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst Abhörmaßnahmen in Europa gegen Firmen und Personen nach Anweisungen aus den USA aus, bevor ihm klar wurde, dass dies seinem Auftrag und deutschen Interessen widersprechen könnte. "Organisatorische Defizite" nennt es die Bundesregierung. Lächerlich. Da trifft es der Verdacht des Landesverrats, den die Opposition formulierte, schon eher. Da Geheimdienste dazu neigen, in ihrem Wissensdurst Grenzen zu missachten, müssen sie kontrolliert werden. Auch das ist hier offenbar gründlich misslungen. Der Skandal trifft nicht allein den Dienst, sondern auch das zuständige Bundeskanzleramt. Versagen, das Konsequenzen haben muss, personell und strukturell.
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