Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar US-Sicht auf Spionage-Affäre Ohne Aufregung Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
Washington schätzt Steherqualitäten. Darum beobachtet die US-Regierung in diesen Tagen fast schon genüsslich jeden Auftritt der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung in der neuen Episode des schier unerschöpflichen Geheimdienstskandals zwischen BND und NSA. Aber das geschieht - ganz anders als in Berlin - ohne Aufregung und Haltet-den-Dieb-Stimmung. Amerika betrachtet das Ringen der Regierung Merkel um Glaubwürdigkeit gegenüber Parlament und Volk mit einer ironisch-süffisanten Distanz. Nicht wenige Meinungsführer sehen sogar mit Genugtuung, dass Merkels Satz am Anfang der Affäre: "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht" der für Amerika wichtigsten Regierungschefin in Europa jetzt vor die Füße fällt. Ausspionieren unter Freunden mit Freunden gegen Freunde - das geht, wie die jüngsten Enthüllungen zeigen, sehr wohl. Dass der Bundesnachrichtendienst dabei die Rolle des Wasserträgers spielt, ist aus US-Sicht nichts anderes als realpolitische Normalität. Niemand von Rang nimmt hier Anstoß daran, dass ein befreundeter Geheimdienst der NSA dabei unter die Arme greift, europäische Politiker, Wirtschaftsführer und Unternehmen auszuforschen. Frühzeitig Entwicklungen, etwa im Rüstungsbereich abzugreifen, ist Staatsräson und gilt nach amerikanischer Definition nicht als Wirtschaftsspionage. Warum? Weil die gesammelten Informationen nicht an US-Unternehmen weitergereicht werden, um ihnen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Washington benutzt sie im globalen Machtkampf. Im internationalen Ringtausch der Überwachungserkenntnisse ist Washington der Trichter, in den alles hineinrutscht. Was unten herauskommt, bestimmt der Stärkere - Amerika. Alle Versuche der Schadensbegrenzung, ob es sich um dosierte Demutsgesten Obamas oder die Ankündigung handelt, den Datenhunger zu zügeln, gelten hier als Symbolpolitik. Beidem schenkt die Öffentlichkeit nur wenig Aufmerksamkeit.
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