Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl in Bremen¶ Die Oposition gewinnt Alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Der neue und alte Bürgermeister Jens Böhrnsen ist kein strahlender Sieger. Die SPD bleibt zwar stärkste Kraft in Bremen, hat aber herbe Verluste hinnehmen müssen. In Gefahr gerät auch Böhrnsens Wahlziel, die Fortführung der rot-grünen Koalition. Und die Wahlbeteiligung ist noch niedriger ausgefallen als 2011. Böhrnsen hat einen präsidialen Wahlkampf geführt und inhaltliche Auseinandersetzungen vermieden. Das Gefühl, dass es eigentlich nur um ein "Weiter so" geht, kam nicht so gut an. Dafür sind die Probleme im kleinsten Bundesland zu groß: Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die rote Laterne bei Bildungstests und eine Arbeitslosigkeit von mehr als 11 Prozent. Der eigentliche Gewinner der Bürgerschaftswahl sind die Oppositionsparteien. Die CDU hat von den Grünen Platz zwei zurückerobert. Das macht die große Koalition zu einer denkbaren Alternative. Noch haben die Christdemokraten zwar kein Rezept gefunden, um großstädtische Milieus stärker an sich zu binden. Doch haben sie ihr historisches Tief von 2011 überwunden. Die Grünen hatten mit Verlusten gerechnet, schließlich haben sie 2011 überproportional vom Fukushima-Effekt profitiert. Bundespolitische Aspekte spielten in dieser Wahl eine untergeordnete Rolle. Doch das gute Abschneiden der Linkspartei könnte darauf hindeuten, dass sie von der bundesweiten BND-Affäre profitiert hat. Dieser Effekt zeigte sich jüngst auch in nationalen Umfragen. Die klare Rückkehr der FDP in die Bürgerschaft heißt noch nicht, dass die Truppe von Christian Lindner im Bund schon über den Berg ist. Die junge Unternehmerin Lencke Steiner hat es aber geschafft, wieder Mittelständler an die Liberalen heranzuführen - wenn das auch im Bund gelänge, könnte die FDP für die Bundestagswahl 2017 Hoffnung schöpfen. Dass die Alternative für Deutschland um das Erreichen der fünf Prozent zittern musste, zeigt, dass für die Rechtskonservativen die Wahlen in den alten Bundesländern keine Selbstläufer sind. Zudem ist es möglich, dass sich die AfD mit ihren unerbittlich scharfen Richtungskämpfen bis zur Bundestagswahl selbst zerlegt.
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