Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bahnstreik Alles auf eine Karte Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Lokführergewerkschaft GDL setzt nun alles auf eine Karte. Entweder gestehen ihr die Arbeitgeber eine Ausweitung ihrer Macht auf weitere Berufsgruppen zu, oder der Bahnverkehr steht für lange Zeit weitgehend still. Eine Bahnfahrt ins Pfingstwochenende können sich Reisende wohl abschminken. Denn auch die Bahn rückt selbst mit dem neunten Streik in Folge nicht einen Millimeter von ihrer Kernposition ab. Die lautet: Es gibt entweder deckungsgleiche Tarifverträge für alle Beschäftigten oder nur einen mit der größeren Bahngewerkschaft EVG. Die neue Ankündigung kommt praktisch einem unbefristeten Ausstand des Zugpersonals gleich. Dies würden Gerichte wohl als unverhältnismäßig beurteilen und verbieten. Deshalb bedient sich Weselsky eines Kniffs und kündigt ein Ende an, ohne dafür einen Termin zu nennen. Dieses Vorgehen hat sich schon als gerichtsfest erwiesen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit muss jedoch auch anders einmal gestellt werden. Die Verluste für das Unternehmen Bahn nehmen gewaltige Ausmaße an. Damit ist niemandem gedient. Eine besondere Brisanz gewinnt der Konflikt, weil der Bundestag an diesem Freitag das Tarifeinheitsgesetz beschließen wird. Wenn es im Juli in Kraft tritt, darf die GDL wohl praktisch nicht mehr für eine Machtausweitung streiken. Auch deshalb zieht sie in eine Entscheidungsschlacht.
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