Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU Konfliktscheu FLORIAN PFITZNER, ESSEN
Bielefeld (ots)
Sie können noch so viele Handzettel verteilen, auf denen sie den zurückliegenden Arbeitsaufwand des Landesverbandes in Regionalkonferenzen und Zulieferungen zu einem Grundsatzprogramm messen - die nordrhein-westfälische CDU scheut die inhaltliche Auseinandersetzung. Kaum eine andere Versammlung als der Landesparteitag in Essen hat dies eindrucksvoller gezeigt. Es schien, als wollten einige Delegierte an diesem sonnigen Wochenende lieber zügig die Heimreise antreten, anstatt über vermeintlich historische Grundsätze zu streiten. Es ließe sich erwidern, dass der Prozess der Selbstvergewisserung immerhin drei Jahre angehalten hat, dass seit dem Wahldebakel der CDU 2012 mehr als 3.000 Menschen ihre Meinungen zu einer Grundsatzerklärung einbrachten, dass Kreis- und Stadtverbände ihre Expertisen beisteuerten wie es bundesweit seinesgleichen sucht. Zur finalen Aussprache jedoch blieben von den 709 Änderungsanträgen nur wenige vorsichtige Wortmeldungen übrig. Damit haben es die Christdemokraten zwischen Rhein und Weser versäumt, ihr neues Selbstverständnis unter Beweis zu stellen. Die Junge Union war während des Treffens die erfrischende Ausnahme. Sie allein beteiligte sich an mehr als 100 Änderungsanträgen, zeigte sich zumindest etwas konfliktfreudig und legte sich inhaltlich sogar mit einem sozialpolitischen Schwergewicht wie Karl-Josef Laumann an. Angesichts eher heikler Themen wie der Haltung des Landesverbandes zum Islam wollte sich derweil niemand auf eine echte Debatte einlassen. Was die Homo-Ehe angeht, hat der Landesvorstand einfach ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juristendeutsch übersetzt. Mit Blick auf "Noten-Affäre" gab Armin Laschets treuer Generalsekretär Bodo Löttgen den Takt vor, indem er den Vorgang zu einer "Petitesse" bagatellisierte. Nach zweieinhalb Minuten Redezeit war die Sache dann auch aus Sicht des Landesvorsitzenden vom Tisch. All das spricht nicht unbedingt für den von Laschet formulierten Anspruch einer "diskutierenden Partei". Davon ist die NRW-CDU trotz ihres Programms zwei Jahre vor der Wahl ziemlich weit entfernt.
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