Neue Westfälische (Bielefeld): Die SPD in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung Ohne Honorar CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Sigmar Gabriel ist der erfolgreichste SPD-Vorsitzende seit vielen Jahren. So der Eindruck, denn er ist seit bald sechs Jahren Chef-Sozialdemokrat. So lange wie vor ihm nur Willy Brandt. Und der wurde immerhin im dritten Anlauf dann noch Bundeskanzler. Spätestens bei diesem Faktum ist der Erfolg Gabriels in Frage zu stellen. Ihm traut angesichts der Lage kaum jemand zu, im nächsten Bundestagswahljahr 2017 vorn zu liegen und Kanzler zu werden. Ein Machtpolitiker ist aber nicht Parteivorsitzender, nur um Parteivorsitzender zu sein. Auch wenn es - um mit dem Ex-Vorsitzenden Franz Müntefering zu sprechen - das zweitschönste Amt nach "Papst" sei, SPD-Vorsitzender zu sein. Ein guter Vorsitzender ist bestrebt, seine Partei an die Macht zu führen. Das ist der Sinn von Parteien in einer Demokratie. Das hat Sigmar Gabriel geschafft. Jedoch nur halb als kleiner Partner in einer Großen Koalition. Auch wenn die überwiegend sozialdemokratische Politik macht, ist die SPD doch nur von Kanzlerin Merkels Gnaden halb erfolgreich. Noch schlimmer ist, dass die SPD in der Wählergunst nach wie vor bei rund 25 Prozent verharrt. Da muss Parteichef Gabriel sich fühlen wie der Hamster im Laufrad: Volle Anstrengung, null Vorankommen. Zunehmend werden auch die innerparteilichen Debatten wieder schwieriger. Der Konvent um die Vorratsdatenspeicherung hat es am Wochenende gezeigt. Nur 57 Prozent folgen dem Vorsitzenden, und das, obwohl der alle Register gezogen hat. Selbst der eher als links einzustufende Justizminister Heiko Maaß musste als erklärter Gegner der Datenspeicherei bei den SPD-Linken für den Gabriel-Vorschlag werben. Dennoch blieb das Ergebnis mickerig und die Aufregung bei den Parteilinken groß. Nur mit Mühe konnte der Chef das Abstimmungsergebnis als Erfolg verkaufen. Eine nächste Hürde wird das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werden. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist Gabriel in der Pflicht. Gleichzeitig ist die Skepsis dem Abkommen gegenüber in seiner Partei größer als in anderen. Das wird erneut schwere innerparteiliche Diskussionen geben. Und die Wähler werden es wieder nicht honorieren.
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