Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Griechenland-Krise Sonderfall noch nicht beendet Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Griechenland ist ein Sonderfall, das haben die Partner in der Eurozone während der quälenden Verhandlungen über Hilfe und Hilfebedingungen unermüdlich wiederholt. Die Botschaft galt dem Publikum zu Hause. Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn es so lange dauert und die Geräusche aus Griechenland schrill sind - es ist halt dort besonders schwierig! Das passt nicht recht zur parallelen Behauptung der Kreditgeber, wonach in Griechenland nicht verkehrt sein kann, was in Irland, Portugal und Zypern geklappt hat. Das war ein Fehlschluss. Auch für die Rosskur Marke Troika gilt: Ob sie zur Genesung führt oder zum Ableben, hängt wesentlich von der Verfassung des Patienten ab. Und der ist tatsächlich ein Sonderfall, kranker als alle anderen Sorgenkinder in Euro-Land. Griechenland ist eben nicht nur eine Volkswirtschaft, die, obwohl kaum wettbewerbsfähig, dank der Währungsgemeinschaft weit über ihre Verhältnisse gelebt hat. Es war und ist zudem ein Gemeinwesen, dessen staatliche Ordnung nur teilweise funktioniert. Die Voraussetzungen für eine flotte Sanierung des Haushalts waren nicht gegeben. Die reale Steuerbasis ist dem Fiskus allenfalls in groben Umrissen bekannt, die fälligen Abgaben können nicht beigetrieben werden. Der Staat finanziert Korruption und einen aufgeblähten Apparat an Bediensteten. Unter diesen Umständen waren mit der geforderten Anpassung der Ausgaben an die Leistungsfähigkeit soziale und politische Härten verbunden, die von den Partnern unter Berliner Führung sträflich unterschätzt wurden. Kommissionschef Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Die Troika-Rezeptur hat vielen Griechen den Lebensmut geraubt. Das Tragische an der jüngsten Entwicklung ist, dass die im Januar als Sturmgeschütz des Protestes in Athen an die Macht gekommene Syriza-Regierung die (begrenzten) Einsichten und Sympathien auf der Gegenseite nicht genutzt hat, einen weniger steilen, mehr auf Wachstum orientierten Sanierungspfad auszuhandeln. Stattdessen hat sie sich auf den vermeintlichen Wählerauftrag versteift, das ganze System umzukrempeln und volle Souveränität gegenüber Gläubigern zu verlangen. Das kann man moralisch legitim finden, politisch ist es dilettantisch. Noch ist nicht heraus, ob aus dem vorläufigen Scheitern ein endgültiges wird, aus dem Auslaufen des Hilfsprogramms der gefürchtete Austritt aus der Euro-Gemeinschaft. Erst einmal wird die Athener Staatskasse nach bisherigem Stand der Erkenntnis morgen die fällige Überweisung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF schuldig bleiben. Das bedeutet noch nicht die Pleite, ist aber der erste Schritt in diese Richtung. Schon vorher dürfte sich die bereits jetzt massive Verunsicherung der Bürger und Wirtschaftsakteure sowie die Geldnot der Banken dramatisch verschärfen. Auch wenn die Ansetzung des Referendums am Sonntag durch Tsipras zu diesem Zeitpunkt ein konfuses und abenteuerliches Manöver ist: Es gibt den Griechen die Chance, mehr Vernunft und Umsicht zu zeigen als ihr Regierungschef. Die EU-Partner sollten in der Zwischenzeit ihrerseits Besonnenheit und mehr Verständnis für die Nöte des griechischen Volks an den Tag legen als in der Vergangenheit. Das heißt nicht, wie einige raten, per Gipfel-Ukas den Nichts-geht-mehr-Beschluss der Finanzminister zu kassieren oder frisches Geld ohne Auflagen lockerzumachen. Es heißt aber, die finanziellen und humanitären Folgen, so weit es geht, abzumildern. Auch vergeben sich die Euro-Partner nichts, wenn sie für eine nächste Etappe eine Lösung in Aussicht stellen, die nicht nur dem IWF und den anderen Troikanern Schuldentragfähigkeit gewährleistet, sondern auch den Griechen die Sozialverträglichkeit ihres langen Wegs aus der Misere.
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