Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einigung zu Energiewende Ohne Augenmaß Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen, hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil: Nun erhalten die Unternehmen Hunderte Millionen Euro, die unter anderem die Privathaushalte über die Strompreise zahlen müssen. Doch die Energiefirmen müssen auch Opfer bringen. Erst hat die Politik durchgesetzt, dass sie die gewinnbringenden Atomkraftwerke abschalten müssen. Nun sind auch noch die ersten Kohlekraftwerke dran. Neue gewinnträchtige Geschäftsfelder zu erschließen ist dagegen nicht einfach. Wind- und Sonnenkraftwerke haben Unternehmen wie RWE und Vattenfall bislang nur wenige. Hinzu kommen die gigantischen Verpflichtungen bei der bevorstehenden Abwicklung der Atomwirtschaft. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass die Bundesregierung überlegt, welche finanzielle Belastung man den Stromriesen noch aufbürden kann. Trotzdem lässt das Stilllegungsmodell Außenmaß vermissen. Der Staat und die Bürger zahlen, die Unternehmen empfangen - das ist kein akzeptabler Kompromiss. Wenigstens zum Teil sollten die Konzerne an den Kosten beteiligt werden. Schließlich verdienen sie noch immer gutes Geld.
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