Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW Desaster für die Kommunaldemokratie Lothar Schmalen
Bielefeld (ots)
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn die niedrige Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag in NRW erbracht. Das Experiment, die Bürgermeister- und Landratswahlen von denen der Stadträte und Kreistage zu trennen, um die Bürgermeister und Landräte zu stärken, darf getrost als gescheitert betrachtet werden. Die noch einmal gesunkene Beteiligung bei den Bürgermeisterwahlen und noch mehr bei den Landratswahlen ist ein Desaster für die kommunale Demokratie. Eine Wahl, an der sich nicht einmal 50 Prozent der Wähler beteiligen, oder eine Landratswahl, an der sogar nur 30 Prozent teilnehmen, stärkt nicht, sie schwächt den Bürgermeister oder den Landrat. Insofern tat das Land Nordrhein-Westfalen gut daran, die Wahl der kommunalen Spitzenvertreter mit denen der Kommunalparlamente wieder zusammenzulegen. Ab 2020 ist es soweit. Dann werden beide Wahlen wieder an einem Sonntag stattfinden. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wieder zu einer angemessenen Wahlbeteiligung von wenigstens mehr als 50 Prozent zu kommen entspricht schließlich auch der Bedeutung der Spitzenleute, die vom Bürger direkt gewählt werden können. Schließlich ist es wichtig, ob an der Spitze von Verwaltungen, die in großen Städten wie Bielefeld, Münster oder gar Köln Tausende von Mitarbeitern haben, dynamische, kompetente und kreative Köpfe stehen oder nicht. Denn häufig ist diese Spitze dafür verantwortlich, ob ein solcher Verwaltungsapparat vor sich hinschlummert oder bürgerfreundlich agiert, ob eine Stadt oder Gemeinde stagniert und möglicherweise sogar zurückfällt oder ob sie sich weiterentwickelt und damit ihren Bewohnern auch in Zukunft ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und sozialer Fairness bieten kann. Gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise wird deutlich, wie wichtig die Kommunalverwaltungen sind. Ob eine Kommune ins Flüchtlingschaos stürzt oder ob sie die Herausforderung gut managt und den Flüchtlingen so eine würdige Unterkunft organisieren kann, hängt eben stark von den Fähigkeiten und Eigenschaften der Männer und Frauen ab, die an der Spitze der Kommunalverwaltungen stehen. Und noch eines gilt es nach dem Auszählen der Stimmen in den Rat- und Kreishäusern in NRW festzuhalten: Mit der Landes- oder gar der Bundespolitik haben die Ergebnisse der Bürgermeister- und Landratswahlen nur sehr bedingt etwas zu tun. Persönlichkeitswahlen haben ihre eigenen Gesetze, und viele Wähler stimmen nicht nach ihrer Parteipräferenz ab, sondern nach anderen Kriterien. Überzeugungskraft, Sympathie, persönliche Glaubwürdigkeit und Bürgernähe sind dabei viel wichtiger als die Parteizugehörigkeit der Kandidaten. In vielen Kommunen, vor allem den kleineren, waren außerdem parteilose Bewerber erfolgreich. Sicher wird die CDU heute mit einigem Recht reklamieren, dass sie noch in Großstädten wie in Bonn den Oberbürgermeister stellen kann. Doch daraus einen Trend abzuleiten ist schwierig. Denn die SPD erobert umgekehrt traditionelle CDU-Städte wie Leverkusen oder auch den bislang von der CDU geführten Landkreis Herford. In vielen NRW-Großstädten ebenso wie bei der Landratswahl in Lippe und der Bürgermeisterwahl in Gütersloh aber bringt erst die Stichwahl in 14 Tagen die Entscheidung. Es liegt im Interesse einer funktionierenden Demokratie in den Kommunen, dass die Wahlbeteiligung am 27. September nicht noch schlechter wird.
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