Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an die Kanzlerin Systemfehler im Blick MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Das hat es noch nicht gegeben: 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden funken SOS. Sie wenden sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Kommunen sind bei der Unterbringung der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen hoffnungslos überfordert. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, dass dieser Brief nötig ist. Denn die Stadtoberhäupter, die tagtäglich gefordert sind, geeignete winterfeste Quartiere für die Flüchtlinge und Kräfte für ihre Betreuung zu finden, gehen in ihrem Schreiben keinesfalls den einfachen Weg und fordern den Bund und das Land in erster Linie auf, ihre finanziellen Mittel für die Betreuung der Flüchtlinge zu erhöhen. Der Brief seziert vielmehr die Handlungsohnmacht auf bundes- und europapolitischer Ebene in dieser Frage. Die Kommunen müssen Personal in dieser Arbeit einsetzen, das für andere Pflichtaufgaben fehlt. Doch sie sind zu diesem Handeln gezwungen, da sie den Zustrom der Flüchtlinge bewältigen müssen, und stellen sich der Herausforderung zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften mit Bravour. Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist aber nicht absehbar, Hunderttausende sind nach wie vor auf der Flucht und suchen Schutz in Europa. Dieses Europa namens EU hat nun die historische Pflicht, sich dieser Herausforderung zu stellen. Mit allen seinen Mitgliedsstaaten. Wenn sie sich die praxisorientierte Herangehensweise der Kommunen zum Vorbild nehmen, sollte diese Herausforderung zu bewältigen sein.
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