Neue Westfälische (Bielefeld): Die Welt nach den Anschlägen von Paris Herausforderung für die Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Wir werden nicht vor dem Terrorismus kapitulieren. Wir werden das nicht tun, weil wir Freiheit leben und lieben. So etwa sagte es der ostwestfälische Unternehmer und Schalke-Aufsichtsrat Clemens Tönnies auf Schalke. Es ging - nur - um ein Abschiedsspiel für den Schalke-Star Gerald Asamoah. Aber die Botschaften durchzuckten ganz Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen versammelte sich in Solidarität zu Frankreich und in dem festen Willen, sich nicht vom Terror beherrschen zu lassen. Das ist eine erfreuliche Reaktion auf die verbrecherischen Mordanschläge von Paris. Aber von heute an müssen wir im politischen Alltag mit den Ereignissen umgehen. Und da beginnen wir erst ganz allmählich zu verstehen, was der Terror von Paris mit uns gemacht hat und machen wird. Frankreichs Staatsspitze spricht nun vom "Krieg gegen den Terror des Islamischen Staates". Das ist bemerkenswert, weil ein Krieg gegen ein NATO-Mitglied sofort und unmittelbar Folgen für alle anderen Mitglieder vorsieht. Nun müssen wir uns zum ersten Mal seit den Ereignissen von 9/11, als Terroristen die Twin-Towers in New York zerstörten, wieder mit dem Bündnisfall beschäftigen. Der Artikel 4 der NATO-Verträge sieht Konsultationen zwischen den Mitgliedern vor, wenn "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" eines Mitgliedslandes gefährdet sind. Das ist in Frankreich der Fall. Artikel 4 ist indes nur die Vorstufe von Artikel 5. Der regelt den gegenseitigen Beistand der Mitglieder - auch mit militärischer Gewalt. Noch ist nichts entschieden, aber diese Fragen werden wir ab sofort streitig diskutieren. Über den richtigen Umgang mit dem Terror von Paris und die wirkungsvollste Reaktion auf ihn muss man streiten. Die Maßnahmen nach 9/11 aber haben erkennbar nicht zu mehr Schutz gegen den Terror geführt. Im Gegenteil hat die unverantwortlich handelnde Bush-Administration einen guten Teil beigetragen zu den Unruhen im Nahen Osten und der nun eskalierenden Terror-Gewalt - von den antidemokratischen und in Teilen totalitaristischen Abhörmethoden der Spionage-Agentur NSA ganz zu schweigen. Das allerdings ist fast Geschichte. Die Erkenntnis daraus muss lauten: Gewalt allein wird uns die Sicherheit nicht bringen. Der Kampf gegen Terroristen, wird - leider, aber sicher - nicht ohne Gewalt entschieden werden können, aber auch nicht allein mit ihr. Nahost-Friedensprozess, Wiederaufbau von Demokratie und Kultur, Bekämpfung von Notstand und Hunger - es braucht eine Gesamtstrategie von der Qualität eines Marshall-Plans, mit dem es auch uns Deutschen nach dem verheerendsten aller Kriege gelungen ist, Teil der Weltgemeinschaft zu werden. Es wird Hallodris und unverantwortliche Schwätzer genug geben wie den US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der die Bewaffnung aller Menschen allein für eine Garantie gegen den Terror hält. Es wird nicht lange dauern, bis irgendein unverantwortlicher AfD- oder Pegida-Schwätzer diesen Gedanken auch in Deutschland hoffähig zu machen versucht. Das macht diese schwachsinnige Argumentation aber nicht besser. Freiheit und Frieden, die wir lieben, sind mit Gewalt nicht dauerhaft zu sichern. Nur mit ihnen aber wird ihr Garant, die Demokratie, obsiegen.
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