Neue Westfälische (Bielefeld): Zu wenig Polizisten im Einsatz Gefühlte Unsicherheit Katharina Georgi
Bielefeld (ots)
Wir sind nicht mehr so sicher, wie wir es mal waren. Denn, so der O-Ton der Innenminister de Maizière und Jäger, wir sind von neuen Bedrohungen umgeben. Oder aber, die Bedrohungen bekommen eine neue Qualität. Zu nennen sind Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Um nur ein paar aufzuzählen. Warum aber ist die Zahl der Polizisten nicht mit den Bedrohungen, mit den Aufgaben gestiegen? Denn auch wenn das Innenministerium seine derzeitige Einstellungspolitik lobt, noch ist sie ein Novum. Die letzten 20 Jahre entschied die Politik eher gegenteilig: Die meisten Polizisten sah der Haushalt des Landes NRW 1998 vor, nämlich 43.011. Seitdem ist die Zahl kontinuierlich gesunken. Den tiefsten Stand erreichte NRW 2010 mit 39.593 Stellen. Die 40.202 Stellen des Jahres 2015 können die Differenz noch nicht ausgleichen. Hinzu kommt noch eine andere Rechnung: Nach internen Berichten des Innenministeriums, die Oppositionspolitiker und Gewerkschaft zitieren, arbeiten etwa 25 Prozent der Polizisten nicht. Die Stellen existieren zwar auf dem Papier, die rund 10.000 Beamten sind aber beispielsweise in Elternzeit oder krank. Der subjektive Eindruck der Feuerwehren und auch anderer Rettungskräfte, dass sie immer öfter bei ihren Einsätzen in Gefahr geraten, weil nicht genügend Polizisten vor Ort sind, ist nach den Zahlen also kein Mumpitz, sondern Realität. Ein diffuses Gefühl allgegenwärtiger Gefahr macht sich auch in der Bevölkerung breit. In einigen Städten und Gemeinden, wie kürzlich in Hiddenhausen, werden in den politischen Gremien Bürgerwehren diskutiert. Und das, obwohl die Zahl der Straftaten dort seit 2011 zurückgeht. Die Kollegen in Gütersloh berichteten im Dezember, dass die Nachfrage nach frei verkäuflichen Waffen stark zunimmt. Schreckschusspistolen, Schlagstöcke und Pfefferspray sollen den Bürgern zu mehr Sicherheit verhelfen - oder ihnen zumindest ein Gefühl davon vermitteln. Ab wann wir wohl amerikanische Verhältnisse in Ostwestfalen-Lippe haben? So weit hätte es erst gar nicht kommen dürfen. Das Land muss jetzt handeln und endlich Geld in die Hand nehmen. Die Einstellungsraten müssen ab jetzt konstant hoch bleiben. Nicht zu handeln wird sonst künftig noch weitaus mehr Geld kosten.
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