Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingskrise und CSU-Klausur Fast schon Panik Ralf Müller, Wildbad Kreuth
Bielefeld (ots)
Machtproben mit der Schwesterpartei CDU und deren Kanzlern hat es auf der Winterklausur der CSU schon immer gegeben. Doch die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr hat eine andere Qualität: Die CSU will Merkel zu einer Kursänderung in der Flüchtlingspolitik zwingen, weil sie sonst den gemeinsamen Untergang befürchtet. Die CSU sieht Kernkompetenzen der C-Parteien in Fragen der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands in Gefahr. Wird beides durch einen nicht enden wollenden Flüchtlingszustrom ernsthaft bedroht, wenden sich die Unionswähler enttäuscht ab und im günstigen Fall dem Nichtwähler- und im schlechteren Fall dem rechten Lager zu, so die Befürchtung, die fast schon panikartige Dimensionen angenommen hat. Wichtig ist der CSU, dass die Zahl von täglich 3.000 bis 4.000 ankommenden Flüchtlingen sinkt - und zwar schnell. Darin besteht im Grunde zwischen der Kanzlerin und der CSU kein Dissens, aber Merkel setzt nach wie vor auf "europäische Lösungen" und weigert sich, über einen nationalen "Plan B" zu reden. Es muss noch schlimmer werden, bevor es besser wird, hatte Franz Josef Strauß in seiner berüchtigten Sonthofener Rede sinngemäß zum Ausdruck gebracht. Darauf setzt auch die CSU in der Flüchtlingsfrage. Wenn sich die Zahl der Ankömmlinge bis Frühjahr nicht signifikant verändert hat, werde Merkel gar nicht mehr anders können, als zu drastischen Maßnahmen zu greifen, spekuliert man bei den Christsozialen. Und das bedeutet: Grenzschließung.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell