Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Großbritannien und EU verhandeln über Reform Passende Herausforderung MARTIN FRÖHLICH
Bielefeld (ots)
Erst sah es so aus, als reagiere man in Brüssel mit einem Schulterzucken auf die Muskelspiele in London. So richtig ernst schien David Camerons Drohung vom Brexit, dem Austritt Großbritanniens, keiner zu nehmen. Doch er meint es ernst. Plötzlich bewegt sich die EU. Zugeständnisse erscheinen denkbar - mit einer Notbremse bei Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU, mit einem Verzicht auf weitere politische Integration der Briten, mit einer roten Karte für nationale Parlamente bei EU-Gesetzgebung. Ist Donald Tusk zu weit gegangen? Verrät er Prinzipien der Staatengemeinschaft, um Großbritannien zu halten? Das mag man so sehen, doch dann blendet man aus, dass es für die EU längst um viel mehr geht als den Verbleib des ewig skeptischen Königreichs, so wichtig er sein mag. Das Jahrhundertprojekt EU, entstanden auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, ersonnen von Idealisten und zur Realität geworden, wankt. Zeitweise hilflos in der Eurokrise, gespalten in der Flüchtlingsfrage, zerstritten in der Suche nach Perspektive, eingezwängt von nationalstaatlichen Denkmustern vor allem im Osten - die Lagebeschreibung ist düster. Zu allem Überfluss droht das Paradestück, das Schengen-Abkommen der gefallenen Binnengrenzen, zu scheitern. Einen Flüchtlingsstrom von Millionen hatte niemand auf dem Plan. Die Fehlentwicklung hat Gründe. Das schnelle Wachstum gen Osten um jeden Preis. Die (zu) lange Leine in Finanzfragen. Der allzu naive Glaube, Europa nach dem Vorbild der USA zu einer Großmacht zu machen, die mit einer Stimme spricht. Und nun? Alles verloren? Nein, noch lange nicht. Wichtig ist jetzt zu akzeptieren, dass der bisherige Ansatz der Union nicht mehr ausreicht. Doch warum soll es nicht einen besseren, den veränderten Bedingungen angepassten geben? Die Herausforderung aus London kommt genau richtig. Sie zwingt die 28 Staaten dazu, endlich Position zu beziehen. Was erwartet jedes Land von der EU? Was bringt sie ihm, was kostet sie es? Am Ende werden die meisten begreifen, dass es sich lohnt, das Jahrhundertwerk zu erhalten. Jene, die das nicht verstehen, müssen ja nicht dabei bleiben. Gesundschrumpfen ist auch ein Weg.
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