Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission will Schengen-Raum retten Wacklige Drohkulisse Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Wenn die EU-Kommission mittags die Presse unterrichtet, ergeht regelmäßig die Anweisung an die fragenden Journalisten: Keine Wiederholungen, bitte! Selbst sieht sie das nicht so eng. Was der Brüsseler Migrationskommissar Avramopoulos als Plan zur Rettung der Schengen-Freiheit präsentiert, wimmelt von Altbekanntem. Er besteht zum großen Teil aus Rückbesinnung auf vorliegende Beschlüsse und Ermahnungen zur Einhaltung längst gemachter Zusagen. Neu ist nur die Zuspitzung. Sie richtet sich in erster Linie gegen die Heimat des Kommissars: Bis Mitte Mai sollen die Griechen Zeit haben, endlich zu tun, wozu ein Schengenland grundsätzlich verpflichtet ist: An der Außenseite des gemeinsamen Raumes aufzupassen, wer hinein will und jeden abzuweisen, der dazu keine Berechtigung hat. Ein Ultimatum? Das bestreitet der Kommissar Avramopoulos natürlich. Nicht als Grieche, sondern sozusagen von Amts wegen - das gehört sich nicht in Europa. Tatsächlich ist sein Konzept jedoch genau das: eine mit Lieferdaten und drohendem "Andernfalls" scharf gestellte Handlungsanweisung. Sie richtet sich allerdings nicht allein an Athen, sondern an die gesamte EU. Das angestrebte ordentliche Verfahren "Rückkehr zu Schengen" funktioniert nur, wenn die Griechen nicht die Gelackmeierten der "Dublin"-Regel bleiben, wonach für Asylbewerber allein das Ankunftsland zuständig ist. Es bedarf neben vermehrter Anstrengungen der Griechen und energischerer Hilfe der EU auch der Weiterleitung und Verteilung der Flüchtlingen. Es bedarf folglich des Systems, gegen das sich Ungarn, Polen, Balten und andere bislang mit Händen und Füßen wehren. Sie alle sind im uneingestandenen Ultimatum mitgemeint - die Verantwortung für die Rettung Schengens liegt auch bei ihnen. Nicht ohne Grund hat die Kommission ihren Plan um eine Kostenanalyse für den Fall des Scheiterns ergänzt und dabei Polen als einen potenziellen Hauptgeschädigten identifiziert. Fragt sich nur, ob sich die Herren Orbán und Fico aus Ungarn und der Slowakei oder die Dame Szydlo aus Polen dadurch nervös machen lassen. Denn das schwarze "Andernfalls"-Szenario wäre vorerst gar nicht das Ende des Schengenraums, sondern die Verbannung Griechenlands aus demselben. Damit aber könnten Orbán und Co. leben. Sie haben ja schon jetzt kein Problem mit dem Elend der Flüchtlinge vor den Toren ihrer Sperrzone. Es wird auf dem Gipfel also mehr nötig sein als diese nur mäßig beeindruckende Drohkulisse, um Bewegung in die Verteilungsfrage und eine Trendwende zugunsten einer Flüchtlingspolitik nach den Vorstellungen von Angela Merkel zu bringen. Da geht es der Kanzlerin nicht anders als den Griechen: Sie braucht die Kooperationsbereitschaft der Türkei - und dabei wird am Montag die Erinnerung an alte Zusagen nicht reichen.
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