Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel Hochseilakt Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Das Wort "Durchbruch" haben die Beteiligten des Brüsseler Gipfels bezeichnenderweise mit Anführungszeichen versehen. Nichts Genaues weiß man nicht - was als Trendwende gedacht ist, könnte sich als der Zeitpunkt erweisen, an dem die EU endgültig die Übersicht verlor. Gipfel-Chef Donald Tusk verkündete nach der Veranstaltung, die Tage der illegalen Zuwanderung seien vorüber. Doch das ist nicht mehr als eine vage Hoffnung, die auf zahlreichen nicht erfüllten Voraussetzungen fußt. Auch wenn der Deal mit der Türkei Ende kommender Woche besiegelt werden kann, bleiben zwei Schlüsselfragen: Funktioniert er? Und: Stimmt der Preis, den die EU für die türkische Kooperation entrichten soll? Beides ist zweifelhaft. Das angepeilte System zielt darauf, die gefährliche Passage per Schlauchboot durch ein geregeltes Verfahren zu ersetzen, bei dem Flüchtlinge direkt und offiziell aus der Türkei in die EU kommen können - wenn sie einen Asylanspruch haben. Den anderen, pauschal "Wirtschaftsflüchtlinge" genannt, wird Zwangsabschiebung angedroht, nach dem Motto: Riskiert nicht euer Leben, ihr kommt eh nicht durch. Glaubhaft wäre das nur, wenn die Irregulären tatsächlich an der türkischen Küste abgefangen würden. Dass dies bald gelingt, glauben offenbar nicht einmal die Türken selbst. Auch die Wunschliste aus Ankara steckt voller Hoffnungen, denen Enttäuschung blüht. Bisher ist nämlich die Türkei weit entfernt davon, die Voraussetzungen für eine Visumfreiheit zu erfüllen, ganz zu schweigen von denen für den Beitritt. Für Kanzlerin Merkel ist der politische Hochseilakt doppelt riskant: Weder ist ihr die Zustimmung der EU-Partner sicher, noch kann sie darauf bauen, dass die Türkei auf allen Ebenen mitspielt. Sie setzt auf geostrategische "Alternativlosigkeit": So wie die Dinge stehen in der krisen- und kriegsgeschüttelten Übergangszone zwischen Asien und Europa, geht es nicht ohne die Türkei. Das ist zwar nicht gut so, aber es wird so bleiben.
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