Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die finanzielle Lage der Kommunen Systematisch überfordert Lothar Schmalen
Bielefeld (ots)
Das System stimmt schon lange nicht mehr. Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der Kinderbetreuung, um die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme oder die Versorgungsleistungen für sozial Schwache geht, stets müssen die Kommunen Kosten für Entwicklungen tragen, die sie selbst nicht steuern können. Kein Wunder, dass immer mehr Kommunen finanziell dauerhaft, weil systematisch überfordert sind. Seit Jahren klagen Kommunalpolitiker, dass in den Städte und Gemeinden kein Gestaltungsspielraum mehr vorhanden ist. Stattdessen werden Schwimmbäder und Kultureinrichtungen geschlossen, Zuschüsse für gesellschaftlich wichtige Jugendeinrichtungen zurückgefahren, die Sanierung von maroden Schulgebäuden auf die lange Bank geschoben. Der Herforder Bürgermeister Kähler hat recht, wenn er nach Wegen der finanziellen Entlastung der Kommunen sucht. In der Tat: Die Kommunen haben am allerwenigsten Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Sozialleistungen und der Flüchtlingsaufnahme. Hintergrund der drastisch steigenden Kosten in diesen Bereichen sind auch hier Entscheidungen der Bundespolitik. Kähler, seinen Bürgermeisterkollegen und Ministerpräsidentin Kraft kann man deshalb nur viel Erfolg für den schweren Kampf mit der Bundesregierung um spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen wünschen.
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