Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeskanzlerin erfüllt Erdogans Bitte in der Böhmermann-Affäre Merkels fataler Irrtum Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung zuzulassen. Bislang allerdings ist das wohl nur einmal geschehen: Ende der sechziger Jahre im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des Schahs von Persien. Diese Form der Ermächtigung gehört - so hat es die Kanzlerin gestern selbst gesagt - abgeschafft. Etwas für falsch zu halten und doch als Mittel der Politik zu nutzen - das fördert den Verdruss der Menschen über die Politik. Der Kotau vor dem türkischen Präsidenten ist ein schlechtes Signal in die deutsche Gesellschaft. Merkel befördert den Verdacht, dass Deutschland aus opportunistischen Gründen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise den politischen Kniefall übt. Sie nährt die Vorhaltung der Systemkritiker, dass ein Sonderrecht für die herrschende politische Klasse durchgesetzt werden soll. Es ist schließlich ein Eingriff der Exekutive in die Rechtsprechung und stellt die Gewaltenteilung in Frage. Merkels Verteidigung gegen die Kritik ist schwach. Sie habe, so sagen ihre Unterstützer, nicht den Rechtsstaat in Frage gestellt. Erstens sei das Gesetz gültig, also anwendbar. Und außerdem habe Merkel ja nur den Weg frei gemacht für die Juristerei. Das ist - mit Verlaub - partieller Realitätsverlust. Selbstverständlich ist eine "Ermächtigung" - was für ein fürchterliches, aus diktatorischer Vergangenheit gerissenes Wort - ein Präjudiz. Selbstverständlich werden die Gerichte nun mitbedenken, dass die Kanzlerin den Vorgang geprüft hat. Außerdem: Merkel könnte auch von sich behaupten, sie habe dieses Gesetz angewendet, wenn sie das Gesuch Erdogans abgelehnt hätte: Ja oder nein - Merkel hatte die Wahl. Schließlich steht dem türkischen Bürger Erdogan auch ohne Merkels Hilfe der Rechtsweg offen. Er geht ja privat gegen Jan Böhmermann vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätte anders entschieden wie viele andere Politiker auch. Sie alle liegen richtig. In der Regierung wird dieser Streit Folgen haben. Er zerstört Vertrauen. Die Bundeskanzlerin wollte ein schwieriges diplomatisches Problem möglichst einfach lösen. Sie hat das Gegenteil erreicht. Es ist Merkels fataler Irrtum.
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