Neue Westfälische (Bielefeld): Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch Eine Gemeinsamkeit ist zu wenig Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Reiner Haseloff, Irgendwie-Sieger in den Reihen der krachenden Verlierer der Landtagswahl in Sachen-Anhalt, bleibt Ministerpräsident. Er führt die erste schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg. Die AfD, Schocksieger des Wahlabends, muss in die Opposition, in die sie ohnehin wollte. Regierungsverantwortung ist nicht Sache der vermeintlichen Alternative. Das Trio der Regierungsparteien hat sich angesichts des AfD-Ergebnisses erstaunlich schnell zu einer Koalition zusammengefunden. Und doch musste Haseloff in den zweiten Wahlgang. Eine Niederlage für den Landesvater? Muss nicht allen in der Koalition klar sein, wie wichtig es ist, sich Populisten entgegen zu stellen? Das kann man so werten, doch man sollte es auch andersherum betrachten. Was die drei Parteien eint, ist der Kampf gegen die Rechtspopulisten. Das war es dann schon. Wenn Demokratie künftig nur aus diesem Ziel besteht, wird sie zum Erliegen kommen. Wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Extremen nicht stattfinden soll, muss sie zumindest innerhalb der politischen Mitte ausgetragen werden. Auch wenn das bedeutet, dass ein designierter Ministerpräsident in den zweiten Wahlgang muss oder im Zweifelsfall eine Koalition zerbricht. Politische Substanz erzeugt man nicht durch pure Ablehnung einer anderen Position. Auf diesem Prinzip basiert die Politik der Protestparteien. Demokratisch wird es erst, wenn Politik für Inhalte eintritt. Gelingt es der Koalition in Magdeburg nicht, auf dieser Ebene zu arbeiten, dann hat die AfD die Wahl doch gewonnen.
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