Neue Westfälische (Bielefeld): Bund-Länder-Streit über die Ökostrom-Förderung Solarkraftwerk statt Tankstelle Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Auch, wenn Meinungsumfragen es nicht widerspiegeln: Die Große Koalition in Berlin funktioniert in mancher Hinsicht ganz gut - beispielsweise bei der Energiewende. In der vergangenen Legislaturperiode war das Thema noch heftig umkämpft. Doch mittlerweile hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entwicklung in relativ ruhige Bahnen gelenkt. Augenblicklich scheint der Streit zwar wieder zu eskalieren. Es geht um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für 2016. Auch ein Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hat hier keine Einigung gebracht. Bayern will mehr Biomasse-Kraftwerke fördern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen plädieren eher für die Windkraft. Politiker aus der CDU möchten die Energiewende verlangsamen, die Grünen wollen sie dagegen beschleunigen. Vermutlich wird der Ausgang dieses Konflikts die eingeschlagene Richtung aber nicht wesentlich ändern. Denn der weitere Ausbau der Öko-Energie ist nötig, um das Klima zu schützen und die entsprechenden deutschen Ziele einzuhalten. Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke müssen und werden nicht nur die Atommeiler ersetzen, sondern auch die Braun- und Steinkohle-Anlagen. Zudem ist in den kommenden Jahrzehnten trotz zunehmender Ener᠆gieeffizienz mit leicht steigendem Stromverbrauch zu rechnen. Ein Grund: Ökostrom dient wahrscheinlich künftig dazu, Millionen Elektroautos anzutreiben. Erdöl und Benzin dürften dann ebenfalls den Rückzug antreten. Trotzdem ist es richtig, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu reglementieren. Gabriel und sein grüner Staatssekretär Reinhard Baake wollen das dadurch bewältigen, dass sie die Zahl neuer Ökokraftwerke pro Jahr begrenzen. Das ist eine grundsätzlich richtig Idee: Sonst würden die Kosten für die Stromverbraucher zu stark steigen. Außerdem geriete das Geschäftsmodell der traditionellen Energiewirtschaft zu stark unter Druck. RWE, Eon und auch viele große Stadtwerke brauchen eine gesicherte Übergangszeit, um sich von der konventionellen Energierzeugung zu verabschieden. Ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, indem die Öko-Konkurrenz planlos wächst, ist politisch und ökonomisch gefährlich. Ein Kompromiss ist nötig, der die Interessen der sterbenden und der wachsenden Industrie in eine Balance bringt.
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