Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsidentenwahl in Österreich Misstrauensvotum Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Selbst wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer um Haaresbreite sein Ziel verfehlt hat, Österreichs neuer Bundespräsident zu werden, hat er seine Bewerbung zu einem massiven Misstrauensvotum gemacht. Ein engagierte Europapolitik zählt nunmehr auch in der Alpenrepublik zu den verflossenen Selbstverständlichkeiten. Dort stehen nach der jüngsten Eurobarometer-Erhebung gerade noch 26 Prozent der Bürger vertrauensvoll hinter der EU. Im Sinn der überwiegenden Stimmung ist Österreich jetzt dorthin unterwegs, wo die Polen und Ungarn schon geraume Zeit sind: in die national befreite Zone, wo die Europa-Skepsis regiert. Ob der erklärte Europäer Alexander van der Bellen als künftiger Amtsinhaber in der Wiener Hofburg hier einen Wandel bewirken kann, muss bezweifelt werden. Zugleich ist das dramatische Ringen um die Bundespräsidentschaft im Nachbarland für die EU eine peinliche Erinnerung an eigenes Versagen. Die österreichische Hauptstadt ist der Schauplatz, an dem die EU-Partner erstmals eine rote Linie zogen - bis hier und nicht weiter. Die FPÖ, damals vom ÖVP-Kanzler Schüssel in eine Regierungskoalition aufgenommen, wurde jenseits dieser Linie verortet, das unappetitliche Bündnis auf diplomatischem Parkett geschnitten. Das war im Jahr 2000. Anderthalb Jahrzehnte sind die Rechtspopulisten beängstigend herangewachsen und beanspruchen die Chefsessel - nicht nur in Österreich.
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