Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Mehr Rechte für Ehepartner in medizinischen Notfällen Richtiger Schritt mit kleinem Makel Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Es klingt wie eine juristische Formalie: Ehepartner sollen mehr Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen des jeweils anderen bekommen. Doch es geht dabei um nicht weniger als Leben und Tod. In medizinischen Notfällen spielt Zeit oft die entscheidende Rolle. Bislang war es so, dass Ehegatten in solchen Fällen dennoch einer gerichtlichen Vollmacht bedurften. Ganz abgesehen vom Faktor Zeit steht einer Frau oder einem Mann, die um das Leben des langjährigen Partners bangen, der Sinn nicht gerade nach rechtlichen Spitzfindigkeiten. Damit soll jetzt Schluss ein. Im Prinzip würde die Regelung jener bei minderjährigen Kindern angeglichen, wo automatisch die Eltern entscheiden müssen und dürfen. Es gibt allerdings wie so oft einen Haken an der Sache. Das automatische Recht des Ehepartners gilt, solange nichts anderes schriftlich festgelegt ist. Das heißt: Wer dem Ehepartner - aus welchem Grund auch immer - nicht mehr vertraut, muss die Regelung aufheben lassen. Angesichts des Normalfalls dürfte das aber das kleinere Übel darstellen.
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