Neue Westfälische (Bielefeld): Hasswelle trifft Kommunalpolitiker Meinungsfreiheit achten und schützen Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots)
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen Politiker gehetzt, wodurch die politische Auseinandersetzung zunehmend verroht. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Selbst körperliche Angriffe erleben Politiker, wenn sie in Haftung für all das genommen werden, was gerade so schief oder gut läuft im Land. Die Demokratie lebt von einem harten, aber friedlichen Schlagabtausch, sie bietet auch extremen Positionen von rechts und links Platz und dank des Grundgesetzes sind auch die Positionen geschützt, die von der vermeintlichen Norm abweichen. Doch das Grundgesetz ist weder Freifahrtschein noch Legitimation für Hetze und schon gar nicht für die Bedrohung des öffentlichen Friedens oder der Androhung von Gewalt. Wann die Grenzen eines harten Schlagabtauschs und damit der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit überschritten werden, muss der Rechtsstaat prüfen. Nur mit der Verfolgung von Hetze und Gewaltandrohungen schützt der Staat die Meinungsfreiheit und untergräbt sie nicht, wie stets von Hetzern behauptet wird. Denn die Aufgabe des Staates ist nicht nur die Meinungsfreiheit zu achten, sondern auch zu schützen und so zu garantieren. Klar ist jedoch bereits vor der Verfolgung durch den Rechtsstaat, dass die, die beschimpfen, beleidigen, Gewalt androhen oder ausüben und damit die demokratischen Instrumente, die zur Wahl stehen, ignorieren, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs und an der Lösung eines Problems haben. Besonders feige daran ist die Anonymität, die viele Hetzer nutzen, um der Verfolgung durch den Rechtsstaat zu entgehen. Sie fordern zwar stets, dass Politiker zu ihrem Wort stehen müssen, sind aber selber zu feige dazu.
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