Neue Westfälische (Bielefeld): Russland-Politik Raus aus der Sackgasse Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Wenn eine Situation so richtig festgefahren ist, wenn sich die verschiedenen Parteien nur noch mit gegenseitigen Vorwürfen überziehen und auch der letzte Vorrat an Vertrauen aufgezehrt ist, sollten alle Beteiligten darauf verzichten, der Ursache und der Geschichte des Streites nachzuspüren. Diese Suche wird immer nur ein Ergebnis haben: Der andere trägt alle Schuld, er hat angefangen und er war viel fieser und gewalttätiger als man selbst. Zwischen der Nato und Russland ist genau diese verfahrene Situation entstanden. Jeder wirft dem anderen vor, zuerst Fehler gemacht zu haben und der wahre Bösewicht in diesem Spiel zu sein. Wer jedoch daran interessiert ist, die Sackgasse zu verlassen, sollte diese Argumentationsketten verlassen. Sie tragen nicht zur Lösung bei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun versucht, nach vorn zu schauen und eben nicht in gegenseitigen Vorwürfen zu verharren. Und wird prompt von den Kriegstreibern in der Nato und den Falken in der CDU attackiert. Dabei hat der deutsche Außenminister nur gesagt, dass überflüssige Provokationen und Säbelrasseln nicht weiterhelfen. Nicht ohne zuvor zumindest an die notwendige Härte der NATO wegen der Krim-Annexion zu erinnern. Damit ist er in guter NATO-Tradition. Der Doppelbeschluss von 1979 bedeutete atomare Aufrüstung UND Gesprächsangebot. Das hat die westliche Position stark gemacht. Was indes derzeit zwischen Brüssel und Moskau abläuft, ist hoher Diplomatie nicht würdig. Es sind gegenseitige verbale Provokationen. Normale Gesprächsgremien wie der NATO-Russland-Rat liegen dagegen auf Eis. Wer Putin Gespräche anbietet, hat damit noch lange nicht dessen Vorgehen in der Ukraine-Krise gebilligt. Deutschland ist eine "nachdenklich Macht" hat Steinmeier jüngst im Interview mit dieser Zeitung gesagt. Das ist eine gute Formulierung. Sie erkennt einerseits an, dass Deutschland eine Macht ist, was lange nicht selbstverständlich war. Und dass die Deutschen nachdenklich sind. Das steht ihnen gut an. Vor genau 75 Jahren hat Nazi-Deutschland die Sowjetunion grundlos angegriffen. Dieses Verbrechen, macht sie noch heute zu recht nachdenklich. Irritierend in der Debatte ist nur, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgerechnet jetzt Wladimir Putin besuchen will. Das ist Effekthascherei, die die Verbündeten verprellt.
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