Neue Westfälische (Bielefeld): Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NRW Ordnungsruf für den Landtag Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht waren furchtbar. Eine Horde von kriminellen Männern nutzte die ausgelassene Stimmung der Menschen zum Jahreswechsel für Diebstahl und widerliche Übergriffe auf Frauen, bis hin zu sexueller Nötigung oder gar Vergewaltigung. Die Sicherheitskräfte vor Ort im Kölner Hauptbahnhof und auf der Domplatte waren völlig überfordert. Sowohl die Einsatzplanung von der Bundespolizei im Bahnhof als auch von der Landespolizei davor war schlecht, die Beamten allesamt überfordert. Weder Sicherheit noch Strafverfolgung waren gewährleistet. Das alles ist bekannt und hat zu neuen Einsatzplänen für Sicherheitskräfte geführt. Der verantwortliche Polizeipräsident musste seinen Posten räumen. Sein Nachfolger hat die Domplatte und den Bahnhof in Köln inzwischen scheinbar zum sichersten Ort in NRW gemacht. Gleichwohl tagt weiter ein Untersuchungsausschuss. Er beschäftigt sich nicht etwa mit den Vorgängen in Köln, sondern mit den Terminkalendern und Anruflisten der Landesregierung. So ein Ausschuss ist das gute Recht des Parlaments. Gleichwohl fragt man sich, was dieser Ausschuss bewirken soll. Wann wer was wusste über die Silvesternacht - das ist sicher eine interessante Frage für eine Opposition, die sich auf den Wahlkampf 2017 vorbereitet. Mit der Sachklärung und dem Untersuchungsauftrag hat das indes nicht mehr viel zu tun. Als Parteipolitik einer sonst schwächelnden Opposition aber nähert sich der Ausschuss dem Missbrauch von Parlamentsrechten. Es ist Zeit für einen Ordnungsruf: Der Landtag sollte sich mit den Sorgen der Bürger befassen und nicht Zeit für Parteitaktik verschwenden.
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