Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD will TTIP-Abkommen mit USA kippen Wahlkampf mit Wirtschaftspolitik Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend, als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA über einen Abschluss verhandelt. Über Sinn und Unsinn von TTIP ist viel gestritten worden. Viele der von unterschiedlichsten Interessengruppen vorgetragenen Bedenken sind durchaus diskussionswert. Man muss nicht nur Zweifel an der Marktfähigkeit und Sinnhaftigkeit von den - berechtigt oder unberechtigt - umstrittenen sogenannten "Chlorhühnchen" aus den USA haben, sondern kann auch bei der Deregulierung von Umwelt- und Industriestandards sowie dem Finanzsektor berechtigte Zweifel daran haben, dass alle Partner gleich profitieren würden. Die Geheimhaltungsstrategie von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sorgte nicht immer für Vertrauen. Und schließlich darf man auch einen Gedanken daran verschwenden, ob das TTIP-Abkommen zur Zeit das richtige Vorrangthema ist, wenn ab Herbst der Austritt Großbritanniens aus der EU dort Wirkung zeigen wird. Die Festlegung der NRW-SPD, das Abkommen sei tot, zeigt indes, dass der Wahlkampf begonnen hat - sowohl im bevölkerungsreichsten Bundesland als auch im Bund. Man darf davon ausgehen, dass die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Norbert Römer, mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgestimmt ist oder von ihr mitgetragen wird. Gegen NRW aber wird TTIP nicht durchzusetzen sein. Das galt schon früher für Gesetzesvorhaben des Bundes. So wird Römers Ankündigung das Aus für TTIP bedeuten. Dafür spricht, dass der Sprecher der NRW-Abgeordneten im Bundestag, Achim Post, die neue Lage an Römers Seite mitverkündete. Auch die Bundes-SPD unter Gabriel scheint sich von TTIP endgültig verabschiedet zu haben. Das alles wäre eine unauffällige, aber wirksame Demonstration von Macht: NRW blockiert die weitreichenden Ziele und Vorgaben der Bundesregierung. Aber auch das ist bemerkenswert: Die SPD kommt - offenbar ohne Rücksicht auf die große Koalition in Berlin - den Bedenken einer breiten Front von TTIP-Kritikern in Sozialverbänden und Gewerkschaften entgegen, auf deren Unterstützung sie im Wahljahr 2017 zählen will.
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