Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verhältnis zur Türkei Wegducken geht nicht mehr Sigrun Müller-Gerbes
Bielefeld (ots)
Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten. Ein Eingeständnis, das Konsequenzen haben muss. Dabei ist das eigentlich Überraschende der im Innenministerium gefertigten Analyse über die Türkei nicht das Verdikt an sich: Dass Ankara die Hamas fördert - deren Hauptquartier immerhin in Istanbul ist; dass bewaffnete Islamistengruppen in Syrien mit türkischem Wohlwollen rechnen können, sofern sie gegen Assad agieren; dass die türkische Regierungspartei AKP und die Muslimbrüder in Ägypten sich ideologisch nahe stehen - all das sind nicht wirklich Neuigkeiten. Neu ist hingegen, dass die Bundesregierung nun nicht mehr so tun kann, als seien ihr all diese Dinge nicht bekannt. In der Vergangenheit hielt man sich in Berlin an die Devise: nichts hören, nichts sehen - und vor allem nicht darüber reden. Zu groß war die Sorge, man könne die türkische Regierung, die ohnehin seit Monaten im Dauerzustand der ehrverletzten Diva agiert, endgültig vergrätzen. Und damit den Flüchtlingsdeal aufs Spiel setzen, den man hierzulande so dringend braucht, um in der Vorwahlzeit Ruhe in die aufgebrachte innenpolitische Debatte über die Zuwanderung zu bringen. Wie verdruckst man mit den brisanten Informationen noch immer umzugehen versucht, zeigt die Tatsache, dass die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "vertraulich" eingestuft wurde - offenbar in der naiven Hoffnung, sie könnte wieder in der Schublade verschwinden. So wichtig es ist, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben, so wichtig wäre eine endlich klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Staatschef Recep Tayyip Erdogan, dessen Allmachtsanspruch in den vergangenen Wochen so erschreckend deutlich zutage getreten ist. Wie bescheiden die Hoffnung auf klare Worte ist, zeigt allerdings die Tatsache, dass sich das Außenministerium - nicht am Entstehen des internen Papiers beteiligt - bereits distanziert hat. Aber das Papier ist in der Welt. Verschweigen und stillhalten geht nicht mehr.
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