Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsgipfel Kollisionskurs Jörg Rinne
Bielefeld (ots)
Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen. Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon auf der Vorstandsklausur seiner Partei deutlich gemacht, dass er eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik fordert. Er beharrt auf einer Obergrenze für Flüchtlinge, die bei 200.000 pro Jahr liegen soll und bleibt damit auf Kollisionskurs zur Kanzlerin. Seehofer ist in diesen Tagen kaum zu bremsen. Mit lautem Getöse versucht er, gefährdetes Terrain zu verteidigen, getreu seinem Motto "Bayern geht vor Berlin". Dazu gehört die Distanzierung von der CDU. Die Schwesterpartei, deutlich von der rechtspopulistischen AfD abgegrenzt, ist spätestens nach der herben Niederlage bei der jüngsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in schwieriges Fahrwasser geraten. Und bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin in einer Woche droht schon wieder ein zweistelliges AfD-Ergebnis. In diesen Sog will Seehofer auf keinen Fall geraten, also treibt er seine Partei weiter nach rechts. So will die CSU unter anderem das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten, wo immer dies rechtlich möglich sei. Vorrang sollen Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis erhalten, auch wenn Seehofer betont, dass sich diese Forderung nicht auf Asylsuchende beziehe. Zudem lehnt der CSU-Vorstand eine Visa-Liberalisierung für die Türkei ab - obwohl dies Bestandteil des Flüchtlingsdeals mit dem Land war. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Weiter fordert die CSU "Transitzonen" an der Grenze und lehnt "Multikulti-Sonderformate" wie eigene Badezeiten für Muslime in öffentlichen Bädern ab. Die Kritik an diesem Asylpapier ist deutlich. "Unchristlich" werten es der Kölner Erzbischof Rainer Woelki und der rheinische Präses Manfred Rekowski. Das letzte Regierungsjahr wird für Angela Merkel auch in ihrem eigenen politischen Lager zur größtmöglichen Herausforderung. Die Tatsache, dass die Flüchtlingsfrage auf dem Koalitionsgipfel erst gar nicht gestellt wurde, lässt das tiefe Zerwürfnis mit der bayerischen Schwester erahnen. Keine Frage, das letzte Kapitel im Unionsstreit ist noch nicht geschrieben.
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