Neue Westfälische (Bielefeld): Freihandelsabkommen CETA Mehr Zusammenarbeit Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist kein Teufelszeug - auch wenn es die Demonstranten in sieben deutschen Städten am Samstag als solches bezeichnen werden. Der Vertrag für leichteren und vermehrten gegenseitigen Handel soll abgeschlossen werden mit Kanada, einem der zivilisiertesten Staaten der Erde. Wohin sollen sich die Europäer denn sonst wenden, wenn sie weltweit vertrauenswürdige Kooperationspartner suchen? Der bisherige Verhandlungsprozess zum CETA-Abkommen hat nachhaltig bewiesen, dass die kanadische Regierung unter Ministerpräsident Justin Trudeau, dem Chef der kanadischen Liberalen, mit sich reden lässt - ganz anders als die US-amerikanischen Verhandlungspartner der EU beim zweiten heiß diskutierten Freihandelsabkommen TTIP. Beide Seiten wollen einen neuen Gerichtshof einrichten, vor dem beispielsweise kanadische Unternehmen klagen können, wenn sie sich von staatlichen Institutionen in der Europäischen Union benachteiligt fühlen. Wurden solche Konflikte bisher hinter verschlossenen Türen bereinigt, sollen sie künftig von öffentlich bestellten Richtern geklärt werden - ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zu den bisher favorisierten privaten Schiedsgerichten. Und wenn das EU-Parlament, der Bundestag oder andere nationale Volksvertretungen weitere Verbesserungen am Vertragstext wünschen, soll man weiterverhandeln. Das Abkommen jetzt einfach zu beerdigen, ist jedenfalls keine gute Lösung. Denn schon heute gibt es zu viel Gegeneinander zwischen Staaten, die eigentlich enger zusammenarbeiten sollten. Die Europäische Union erodiert zusehends. Russland und die Türkei nähern sich autoritären Staatsformen. Da erscheint es ratsam, dass freiheitliche und soziale Länder künftig stärker kooperieren, anstatt sich weiter voneinander zu entfernen. Dass auch gefährliche Zeitgenossen wie die rechtspopulistische AfD und der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump neue Freihandelsverträge ablehnen, sollte Kritikern ebenfalls zu denken geben.
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